Landtagswahl 2008

Regierungsparteien werden Federn lassen, es bleibt aber wohl alles beim Alten

Wie soll man nun die vergangene Legislaturperiode bewerten? Es gab viele entscheidende Einschnitte. Wir werden uns im Folgenden auf einige wenige Aspekte der Wulffschen Regierungszeit beschränken müssen.

Christian Wulff ist der eigentliche Knackpunkt und gleichzeitig der größte Trumpf der CDU, denn es steht zu befürchten, dass viele Niedersachsen am 27.1.2008 vor allem zu einer Personenwahl schreiten. Er spielt den ewig lächelnden und völlig unverdächtigen Landesvater. Als Kabinettschef hätte er eigentlich mal auf den Tisch hauen müssen, um Profil zu zeigen, sei es bei Klopsern von Wirtschaftsminister Walter Hirche, wie dem Vergabeskandal um den JadeWeserPort, sei es bei den peinlichen Auftritten seines Umweltministers Sander. Vermutlich tut er das auch – hinter den Kulissen. Doch Wulffs medienwirksames Profil besteht darin, dass er keines hat. Indem er öffentlich keine klare Position zu wirklich schwierigen Themen bezieht, macht er sich unangreifbar: Keiner kann ihm vorwerfen, er sei schuld, wenn etwas endgültig in die Hose geht. Gleichzeitig kann er sich unkritische Erfolge seiner Ministerriege aufs Hemd schreiben, ohne etwas zu riskieren.
Ein politikmüdes Wahlvolk liebt einen Landesvater, der sich aus der Politik heraushält. Und das bereitet seinem Kontrahenten Wolfgang Jüttner wirklich Bauchschmerzen. Auch er ist der nette Schwiegersohntyp, wenngleich älter und erfahrener, aber Jüttner hat sich in der vorletzten Legislaturperiode, in der er den Umweltminister gab, schon abgearbeitet, hat Ecken und Kanten, die Wulff abgehen. Jüttner ist ein überdurchschnittlich begnadeter Redner, Wulff ist nichtssagend, auch wenn er etwas sagt, aalglatt. Gerade sein kuscheliger Schafspelz macht ihn so gefährlich, aber wer sieht das schon?
Beispielgebend für die schwarzgelbe Politik der letzten Jahre wollen wir uns die Arbeit des Umweltministers Sander ansehen.

Warum ein „Nobody“ wie Hans Heinrich Sander jemals Umweltminister in Niedersachsen wurde, wusste im Jahre 2003 schon die Frankfurter Rundschau nicht. Dort vermutete man, dass dieser sich „an die Führer der Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU hängte“, und dass die Pulle nach einer Art politischen Flaschendrehens irgendwann mangels weiterer Mitspieler auf Sander zeigte.
Für den gelernten Landwirt, der später aufs Lehramt umsattelte, war das Umweltministerium nur die zweite Wahl nach dem Landwirtschaftsministerium. „Weil die CDU das aber in dem agrarisch geprägten Flächenland nicht herausrücken und Sander Minister werden wollte, blieb am Ende nur das Umweltressort übrig …In den Augen der Grünen im niedersächsischen Landtag wird mit der Berufung des FDP-Politikers zum Umweltminister ‚der Bock zum Gärtner gemacht’. Schließlich sei Sander ‚Lobbyist der konventionellen Landwirtschaft’.“ (taz 25.2.2003) Seine Politik ist zwar von keinerlei Sachkenntnis getrübt, dafür aber durch seine unverhohlene persönliche Abneigung gegen den haupt- und ehrenamtlichen Natur- und Umweltschutz. Laut MdL Hans-Dieter Haase (SPD, Rede vom 15.12.2004) soll Sander „bei einer Veranstaltung des Zentralverbandes der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Niedersachsen … sinngemäß gesagt haben: Der Naturschutz habe ihm in der Vergangenheit sehr weh getan. Dafür werde er ihn fertig machen, auch wenn ihn das am Ende seinen Job koste.“
Bekannt wurde Sander durch peinliche Auftritte wie im Dezember 2003 beim Schacht Konrad, als er sich von den Medien in einem Shirt mit dem Symbol für Radioaktivität und der Aufschrift „kerngesund“ ablichten ließ. Ein Schlag ins Gesicht aller Opfer atomarer Strahlung in Tschernobyl und anderswo, und eine untragbare Verharmlosung eines höchst sensiblen Themas der Umweltpolitik.
Nicht nur peinlich, sondern auch rechtswidrig sein Auftritt mit der Kettensäge in der Kernzone des Biosphärenreservats Elbtalaue. Vorschriftsmäßig war dabei nur sein Schutzanzug. Die EU-Kommission leitete daraufhin erste Schritte eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Sander hatte zuvor die Eigentümer der betroffenen Auen (und die müssen es seiner Ansicht nach ja am besten wissen) zum Abholzen aufgefordert. Als die sich weigerten, machte Sander eigenhändig und ohne Genehmigung in diesem europäischen Schutzgebiet einer Weide den Garaus, als Auftakt für geplante umfassende Abholzaktionen, denn angeblich behindern Auengehölze den Abfluss bei Hochwasserereignissen. Dass die sich mehren, hat aber andere Ursachen. Während Fachleute auch aus dem Küsten- und Hochwasserschutz bereits laut darüber nachdenken, den Wassermassen wieder natürlichen Raum zu geben, statt sie weiter ins Korsett von Deichen und Sperrwerken zu zwängen, und andernorts schon rückgedeicht wird, macht die Politik in Niedersachsen weiter wie bisher. „Die Vorschriften des Umwelt- und Naturschutzrechts sind auch dazu da, dass ein Umweltminister Sander sie beachtet. Die heutige Aktion zeugt von einem bedenklichen Rechts- und Amtsverständnis dieses Mannes“, so Cornelia Ziehm von der Deutschen Umwelthilfe („junge Welt“ v. 30.11.2006)
Doch Sander kümmert sich wenig um europäische Verpflichtungen, auch was die Meldung von Flächen für das Schutzgebietsnetz NATURA 2000 angeht: „“Diese ewigen Drohungen mit der EU. Wir sollten eine Nichtmeldung riskieren. Soll die EU doch die Bundesrepublik verklagen, das sollten wir mal testen.“ (Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20.07.04, „Sander ist der Störfall für das Landeskabinett“) Aus der Rede zur Ausweisung von Vogelschutzgebieten in Bensersiel (31.10.2006): „Wir werden der Aufforderung zur Nachmeldung von Vogelschutzgebieten im fachlich gebotenem Maße nachkommen. Dabei werden wir nicht im vorauseilenden Gehorsam alle Flächen melden, die selbsternannte Umweltschützer für meldenswert halten …In meinem Wahlkreis Holzminden werden ca. 17.000 Hektar als Vogelschutzgebiet nachgemeldet – dabei wurde sogar vor den landwirtschaftlichen Flächen meiner Frau nicht halt gemacht, die mitten in diesem Gebiet liegen.“ Ach so.
Ohne die rechtlich erforderlichen Verfahren erfolgten Bau und Freigabe eines Weges im Naturschutzgebiet Petkumer Deichvorland. Statt hier fachaufsichtlich tätig zu werden, brachte Sander zur Eröffnung des Weges ein Fass Bier mit.
Naturnutzer wie Landwirte, Jäger und Angler sind für ihn die einzig wahren Naturschützer, und ihnen schreibt er auch (angebliche) Erfolge im Artenschutz zu (HAZ 24.8.2007) und adelt sie mit seiner Umweltnadel. „Die Landwirte sind die besten Umweltpolitiker, die es gibt. Sie erben ein Stück Land und geben es besser weiter.“ (Rotenburger Rundschau 15.4.2007) Was an ausgeräumten Agrarsteppen und Mais-Monokulturen „besser“ ist als strukturreiche Kulturlandschaften, bleibt sein Geheimnis. Seiner Ansicht nach sind konventionelle, intensive Wirtschaftsweisen kein Problem für geschützte Arten und Biotope, auch nicht der ungezügelte Tourismus. Er verweist dabei auf den „Serengeti“-Effekt: Wenn Großwild im Safaripark sich an die Besucher gewöhnt, dann haben empfindliche, vom Aussterben bedrohte heimische Vogelarten das gefälligst auch zu tun. In Wirklichkeit ist es vor allem dem Engagement zahlloser Ehrenamtlicher zu verdanken, dass Goldregenpfeifer & Co. sich noch nicht ganz aus Niedersachsen verabschiedet haben. Genau diesen Engagierten drehte Sander den Hahn ab: Die institutionelle Förderung für die vier unabhängigen, fachlich anerkannten niedersächsischen Umweltverbände (NABU, BUND, Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz – LBU – und der Naturschutzverband Niedersachsen) wurde 2005 ersatzlos gestrichen.
Auch im hauptamtlichen Naturschutz wurden funktionierende Strukturen zerschlagen, darunter das Landesamt für Ökologie (NLÖ), das über Jahre fachkompetente Grundlagenarbeit geleistet und belastbare Ergebnisse und Statistiken zum Arten- und Landschaftsschutz geliefert hatte. Mit den Bezirksregierungen wurden auch die dortigen oberen Naturschutzbehörden aufgelöst und damit die Fachaufsicht für die nachgeordneten kommunalen Naturschutzbehörden. Die Mitarbeiter wurden dem neuen, riesigen Landesbetrieb für Küstenschutz, Wasserwirtschaft und Naturschutz zugeschlagen, etwa 400 Stellen sollen auf Dauer gestrichen werden. Viele Aufgaben wurden den Landkreisen übertragen, die dafür gar nicht die erforderlichen Kapazitäten haben. In einem Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU, 2007) zur Umweltverwaltung in den Bundesländern landete Niedersachsen auf dem letzten Platz. (HAZ 9.5.2007)
Die Nutzer erhalten weiterhin öffentliche Gelder aus Naturschutztöpfen. Es ist auch in Ordnung (und keine Sandersche Erfindung), dass z. B. Landwirte, die extensiv wirtschaften und dadurch geringere Erträge erzielen, einen so genannten Erschwernisausgleich erhalten. Bloß muss, wie bei allen öffentlichen Zuschüssen, kontrolliert werden, ob die Auflagen auch eingehalten werden. Sander verbot jedoch den Mitarbeitern der Naturschutzbehörden, die Flächen der Vertragspartner unangemeldet zu betreten – sie müssen sich drei Wochen vorher anmelden. („Höflichkeitserlass“ vom 22.07.2003) Eine effektive Kontrolle ist so unmöglich, zudem generiert dieser Erlass einen enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
Dass es Sander vor allem um Subventionen für die Landwirtschaft geht und nicht um nachhaltigen Naturschutz, belegt auch folgende Aussage: „Der Bewirtschafter muss die Garantie haben, dass er nach Ablauf des Vertrages seine Flächen wieder wie bisher bewirtschaften kann und nicht Gefahr läuft, für die Beseitigung eventuell entstandener Biotope Ausnahmegenehmigungen einholen zu müssen.“ (Rede zur Jahreshauptversammlung vom Kreislandvolkverband Friesland e.V., 03.03.2005) Solche Biotope entstehen nicht von heute auf morgen, die Steuergelder für Ausgleichszahlungen sind also eine langfristig kalkulierte Wertanlage und kein Taschengeld, das ein Landwirt nach eigenem Belieben kassieren kann.
Ins gleiche Horn stößt der Antrag von CDU und FDP vom 8.6.2005 „Kriminalisierung der Landwirtschaft beseitigen – Bauernspione abschaffen“: Mit dem Projekt des Umweltbundesamtes, auf gewässernahen landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Flächen unangekündigt Untersuchungen vorzunehmen, um Fehlverhalten der Landwirte bei der Anwendung von Pflanzenschutzmittel erfassen zu können, würde „ein ganzer Berufsstand kriminalisiert wird.“ Wenn jede Kontrolle gleich Kriminalisierung bedeutet, müssten folgerichtig auch Finanz- oder Gewerbeaufsichtsämter abgeschafft werden.
Dabei hatten sich Naturschützer und –nutzer über die Jahre ganz gut zusammengerauft. Kooperationen zu Wiesenvogel- oder Moorschutz gab es schon lange vor Sander, und selbst beim sensiblen Thema Küstenschutz hatte man sich auf gemeinsame Grundsätze geeinigt, die beiden Belangen Rechnung tragen sollten – und die Sander wieder kippte. Auch in der Elbtalaue „hatten Wasserwirtschaftler und Naturschützer gerade einen Burgfrieden geschlossen“ (Die ZEIT 18.1.2007), als Sander zur Kettensäge griff. Mit seiner Polarisierung zwischen Nutzern, die per seiner Definition kompetent, und Schützern, die es nicht sind, hat er jeden Ansatz zu einem gesellschaftlich getragenen ökologischen Konsens vernichtet.
Schlechte Umgangsformen zeigt Sander auch gegenüber anderen, die nicht nach seiner Pfeife tanzen. So schalt er Vertreter der kommunalen Spitzenverbände bei einer öffentlichen Veranstaltung als „korrupte Bande“ und „undemokratischen Haufen“ … Der Minister konnte sich auf spätere Nachfrage der Grünen im Landtag an seine Aussprüche nicht mehr erinnern, mehrere Tagungsteilnehmer bezeugten diese jedoch. „Ein Tonbandmitschnitt der Tagung könnte Klärung bringen, liegt aber unter Verschluss“. („taz“ vom 16.12.2003) Große Fragezeichen hinterlässt auch Sanders Personalpolitik. So servierte er in kurzem Abstand gleich zwei hochrangige weibliche Führungskräfte ab und ließ sie durch Männer ersetzen. Auch die Abteilungsleiterin im Ministerium hatte nur eine kurze Halbwertszeit. Sanders Rollenverständnis: „Als gelernter Landwirt ist für mich die Kettensäge ein Werkzeug wie für den Maurer die Kelle und für die Hausfrau der Einkaufswagen.“ (Rotenburger Rundschau 15.04.2007) Sein persönlicher Referent hingegen, der seine Stasi-Vergangenheit hartnäckig leugnete, obwohl sie aktenkundig und dies an die Medien durchgesickert war, wurde „zum Referatsgruppenleiter befördert, ist folglich der höchste Naturschützer im Lande.“ (HAZ 16.8.2007)
Für die Opposition ist Sander „das Zerrbild eines Vorbildes“, er trete „die Belange der Umwelt mit Füßen“, er verbreite Vorurteile und vergifte die politische Landschaft, er zerschlage die Umweltverwaltung und er unterschreite „die parlamentarischen Mindeststandards“. (HAZ 23.3.2006) „Es dürfte ein einmaliger Vorgang sein, dass ein Minister seinen eigenen Geschäftsbereich aus ideologischen Gründen gezielt schädigt. (SPD-Landtagsfraktion 11.06.04)
Sander selbst würde gern noch zehn Jahre mit alledem weitermachen. Und wenn sich bei der kommenden Wahl wieder eine schwarz-gelbe Mehrheit abzeichnet, könnte dieser Albtraum wahr werden.

Der eigentliche Landwirtschaftsminister, Hans-Heinrich Ehlen (CDU), hat bislang landwirtschaftliche Interessen weniger brachial vertreten. Er förderte z. B. auch das BUND-Projekt „Heimat braucht Freunde“ zur Vermarktung traditioneller regionaler Produkte, was Naturschutz und Landwirtschaft gleichermaßen zu Gute kommt. Doch kurz vor der Wahl schlägt Ehlen neue Töne an: Er fordert den Abschuss geschützter Gänsearten, die angeblich auf landwirtschaftlichen Flächen mehr abfressen, als die Eigentümer dafür an Ausgleichszahlungen erhalten. Gerüchten zufolge wäre es denkbar, dass – je nach Wahlausgang – Landwirtschafts- und Umweltressort wieder zusammengelegt werden könnten. Will sich Ehlen etwa schon mal als „würdiger“ Nachfolger Sanders präsentieren? Und: „Die CDU sieht in der Agro-Gentechnik gar eine Schlüsseltechnologie für die nachhaltige Landwirtschaft, der Tür und Tor geöffnet werden muss“(ebda.).

Die Alternative: Im Falle eines SPD-Wahlsieges hieße die Umweltministerin Petra Wassmann. Sie hat Biologie und umweltorientierte Unternehmensführung studiert, engagiert sich seit 25 Jahren im Natur- und Umweltschutz und ist Mitglied im Bundespräsidium des Naturschutzbundes Deutschland (NABU).

Der größte Paukenschlag der schwarz-gelben Landesregierung war die so genannte Verwaltungsreform. Im Zentrum stand dabei die Auflösung der vier Bezirksregierungen. Diese waren im Flächenland Niedersachsen 1978 wohlweislich geschaffen worden, um Kompetenzen zu bündeln, regionale Interessen gegenüber der entlegenen Landeshauptstadt besser vertreten zu können und kurze Wege für BürgerInnen und Unternehmen zu schaffen. Die RegierungspräsidentInnen waren über die Anliegen und Bedürfnisse ihrer Region besser informiert, als es ein Ministerialapparat in Hannover je sein könnte. Zudem waren durch diese Mittelinstanz fachliche und politische Interessen deutlicher entkoppelt als bei einer zentralen Führung. Für den Regierungsbezirk Weser-Ems, der geografisch wie wirtschaftlich stets im Abseits stand, war dies von besonderer Bedeutung.
Mitnichten wurstelte man unreflektiert vor sich hin, denn Aufgabenkritik und Anpassung an aktuelle Anforderungen gab es bereits bei der Vorgänger-Regierung. All das hinderte die schwarz-gelbe Landesregierung nicht daran, ihr populistisches Wahlversprechen zur Abschaffung dieses angeblich aufgeblähten Behördenapparates umgehend einzulösen. Bestehen blieb jeweils ein Kern der „Regierungsvertretung“ (!vorher waren es fachlich orientierte Verwaltungseinheiten, jetzt sind es Referate des Innenministeriums), die übrigen Mitarbeiter wurden umverteilt oder in den Vorruhestand geschickt. Küstenschutz, Wasserwirtschaft und Naturschutz wurden zu einem neuen Riesenapparat mit elf Betriebsstellen zusammengefasst.
Zur Abwicklung der „Reform“ wurde als erstes ein Extra-Staatssekretär mit exorbitantem Gehalt eingestellt. Die versprochenen Ersparnisse vermisste nicht zuletzt der Landesrechnungshof, wie auch Kommentator Marco Seng (NWZ / WZ 7.8.04) feststellte: „ … hinter den Kulissen wird an dem umstrittenen Prestigeprojekt der Landesregierung gedreht und gelogen, bis es den Vorgaben entspricht. Und was dann immer noch nicht passt, wird offenbar passend gemacht …. Bemängelt wurde vor allem die fehlende Abschätzung der Folgekosten … Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich das Motto Wahrheit und Klarheit auf die Fahnen geschrieben. Die Verwaltungsreform scheint davon ausgenommen … Man würde der Koalition den Mut zur Umkehr wünschen. Aber damit ist kaum zu rechnen. Die Bürger werden die Zeche für die verkorkste Reform zahlen müssen.“
Vertreter der Wirtschaft lobten posthum die Effizienz der Bezirksregierungen bei Verfahren für Investitionsvorhaben und befürchteten schon frühzeitig, dass nun die Wege für sie deutlich länger würden. Das Wilhelmshavener Handwerk protestierte gegen Streichungen im Baumanagement, weil der Rückgang von Aufträgen befürchtet wurde (WZ 26.2.2004) „Umwelt- und Naturschutz in Niedersachsen werden die Verlierer der Verwaltungsreform sein. Aber auch für die Wirtschaft wird die Abschaffung der Bezirksregierungen erhebliche negative Folgen haben – etwa bei der Genehmigung umweltrelevanter Großinvestitionen“, prognostizierte die SPD-Landtagsfraktion bereits am 30.8.2004. Fachleute verschiedenster Richtungen sind überzeugt, dass es mit der Bezirksregierung als Bündelungsbehörde das skandalöse Vergabeverfahren um den JadeWeserPort nicht gegeben hätte.
„Auch die Schuld für die verzögerte Reaktion der Niedersachsen beim Elbe-Hochwasser 2006 liegt laut dem Sachverständigenrat für Umweltfragen bei der Bundesregierung im Ende der Bezirksregierungen. Den Ländern am Oberlauf des Flusses hätten Ansprechpartner wie die einst zuständige ‚Mittelbehörde’ gefehlt, Sanders Ministerium habe mangels Experten ‚erst beim Bundesamt für Gewässerkunde nachfragen müssen’, um die ‚Hochwassermeldungen der Oberanlieger richtig interpretieren zu können’, heißt es in der Studie.“ (taz Nord vom 14.3.2007)
Mit den Bezirksregierungen wurden auch deren starke Personalvertretungen beseitigt. Betriebsbedingte Kündigungen sind nicht mehr ausgeschlossen. Aufgaben und Erwartungen werden täglich mehr, doch Etliche sitzen in den neuen Behörden mit „kann wegfallen“-Vermerk. Vormals selbstbewusste und hoch motivierte MitarbeiterInnen, die sich als starkes Team begriffen und aus Überzeugung und im Bewusstsein ihrer Anerkennung überdurchschnittlich für ihre Region engagierten, sind nun zu ängstlichen Staatsdienern ohne Entscheidungskompetenz und mit ungewisser Zukunft degradiert.

Niedersachsens Kultusminister ist nicht vom Fach. Das müsste normalerweise nicht schädlich sein. Es gab auf Bundesebene und auch in allen Bundesländern schon sehr gute Fachminister, die das, wofür sie zuständig waren, nicht ursprünglich gelernt hatten, die sich aber eingearbeitet haben und/oder fachkompetente Staatsekretäre hatten. Bernd Busemann ist Jurist, und er leidet an professioneller Deformation; mehr noch aber leidet das niedersächsische Schulwesen unter Busemanns professioneller Deformation. Man muss nur anordnen und kontrollieren, dann wird alles besser, davon geht Busemann aus und danach richtet sich sein Handeln.
Und dabei ist er gründlich. „Der gesamte Schulbereich ist einmal umgegraben worden“, sagte Wilhelmshavens StER-Vorsitzender Bernd Rahlf jüngst, und das stimmt.
Schon in der Mitte von Busemanns Amtszeit beklagten sich Lehrkörper und Leitungen vieler Schulen über die Fülle und das rasche Aufeinanderfolgen von Veränderungen. Angefangen hat es mit der Abschaffung der Orientierungsstufe. Diese Schulform war bei zahlreichen SchülerInnen und Eltern unbeliebt, und ihre Abschaffung war auch vielfach gefordert worden, weil sie eine Dauerprüfungssituation von zwei Jahren Dauer darstellte, entschieden doch die Noten in Klasse 5 und 6 und damit die Schullaufbahnempfehlungen der OS-Lehrkräfte über die weitere schulische Laufbahn der Kinder. Viel zu früh, denn im Alter von 10 bis 12 Jahren befinden sich die meisten Kinder in einer Entwicklungsphase, in der man noch unmöglich voraussagen kann, wie sich ihr Leistungs- und Lernvermögen entwickeln wird. Busemanns erster Schlag war die Vorverlegung dieser Richtungsentscheidung in die ersten vier Schuljahre. Nicht in Richtung Verlängerung der gemeinsamen Förderung ging die Reform, sondern die Selektion nach Hauptschule, Realschule und Gymnasium wurde aufs Ende der 4. Klasse vorverlegt.
Und schon in den Grundschulen, bei den 6- bis 10-Jährigen, tobt sich nun Busemanns Transfer juristischen Denkens auf die Pädagogik aus. Wenn man SchülerInnen ständig überprüft, dann leisten sie mehr, glaubt Busemann. Und so gibt es schon in der dritten Klasse zentrale Deutsch- und Mathetests – mit dem Ergebnis, dass die Kinder Druck empfinden, der ihre Neugierde und ihren Lernwillen behindert, und dass die Lehrkräfte Druck empfinden, der sie immer wieder dazu veranlasst, Kinder nicht zu fördern, sondern auf die Überprüfungsarbeiten zuzurichten. Und so zieht es sich durch bis zum Zentralabitur.
Das kommt künftig schon nach Klasse 12. Dafür wurden die Unterrichtsstunden eines ganzen Schuljahres auf die einzelnen Klassenstufen aufgeteilt. Für GymnasiastInnen ist seither der Nachmittagsunterricht nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Wenn die letzten GymnasiastInnen des Modells Abi 13 in die Prüfung gehen, dann werden gleichzeitig die ersten des Modells Abi 12 dran sein. Wir werden dann in diesem Jahr in Niedersachsen die doppelte Anzahl junger Menschen haben, die zu den Hochschulen oder in ihrem Schulabschluss gemäße Ausbildungs- und Arbeitsstellen drängen werden. Die zusätzlichen Lehrerstunden, die unsere Schulen durch die Einstellung von Lehrkräften bekommen haben, gehen in das Projekt Abi 12 statt in eine ausreichende Unterrichtsversorgung aller Schulen.
Das Prinzip „Kontrolle zur Verbesserung der Qualität“ trifft nicht nur die SchülerInnen. Die Schulinspektion mit der regelmäßigen Überprüfung der Arbeitsweise der Schulen, als Instrument der Qualitätssteigerung gepriesen, führt ebenso wie die zentralen Überprüfungsarbeiten zur „Saisonarbeit“: Für den Besuch der Inspektoren legt man sich mächtig ins Zeug und zeigt tollen Unterricht – was davon nach überstandener Überprüfung weiter praktiziert wird, steht in den Sternen.
Dass die schwarz-gelbe Schul“reform“ hauptsächlich der Verteidigung der Privilegien „bildungsnaher Schichten“ dient, zeigt sich auch am Neugründungsverbot für Integrierte Gesamtschulen. Wulffs Zugeständnis neulich, bei nachgewiesenem Bedarf Ausnahmen zulassen zu wollen, scheint lediglich Wahlkampfgerede gewesen zu sein. CDU und FDP haben die letzte Gelegenheit in dieser Legislaturperiode, das Schulgesetz entsprechend zu ändern, nicht genutzt. Es wäre lediglich die Streichung eines Satzes, eines Halbsatzes und eines Wortes aus dem Schulgesetz erforderlich gewesen, doch die schwarz-gelben Abgeordneten stimmten geschlossen dagegen.
Großes Trara wurde auch um den Legasthenie-Erlass gemacht. Sogar die Rechenschwäche sei im niedersächsischen Erlass (im Unterschied zu den entsprechenden Erlassen in den meisten anderen Bundesländern) berücksichtigt, lautete das Eigenlob. Betroffene Kinder und Eltern erleben den Erlass jedoch nicht als Hilfe. Der Verzicht auf die Benotung von Diktaten und stattdessen eine individuelle Würdigung der bisherigen Lernfortschritte sind lediglich als Kann-Bestimmung vorgesehen, und so kassieren rechtschreibgestörte Kinder regelmäßig ihre Sechsen.
Der letzte Streich ist die „Eischu“. In der eigenverantwortlichen Schule verliert die Gesamtkonferenz, die ohnehin schon nur eine demokratische Spielwiese war, ihre wenigen Befugnisse und fristet ein verkümmertes Dasein neben dem Schulvorstand. Der soll u.a. die finanziellen Mittel für Betreuung und besondere Angebote der jeweiligen Schule von Sponsoren einwerben – wie lange wird es wohl noch dauern, bis T-Shirts mit Coca-Cola-Werbung auch bei uns zur Schuluniform werden?

Die jetzige Landesregierung hat die Chancen, die unser Land Niedersachsen nach vorn gebracht hätte, nicht genutzt. Dazu zähle ich in erster Linie den Bau des Tiefwasser-Containerhafens JadeWeserPort. Hier hat es, nachdem man die Bezirksregierungen abgeschafft hat, eindeutig an Führung gefehlt. Hinzu kommt, dass bei dem Ausschreibungsverfahren – vorsichtig ausgedrückt – Fehler gemacht wurden.

Die SPD setzt sich für die Durchlässigkeit und Kooperation aller Schulformen der Sekundarstufe I ein und wird als neues Angebot die „Gemeinsame Schule“ als Regelschule in das Schulgesetz aufnehmen. Das Sortieren nach der 4. Klasse im gegliederten Schulsystem fördert soziale Unterschiede. Niedersachsen muss aus pädagogischen Gründen den anderen norddeutschen Ländern folgen, Bildungsbarrieren abbauen und den Elternwillen akzeptieren. Die berufliche Bildung muss auch im europäischen Kontext weiter entwickelt werden. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Familienpolitik ist die zentrale Zukunftsaufgabe. Wer die Kinder und Familien nicht in den Mittelpunkt der Politik stellt, wird die Zukunft nicht meistern können. Dazu zählen sowohl entsprechende Betreuungsangebote für Kinder als beispielsweise auch ein besserer Schutz der Kinder vor Verwahrlosung, Vernachlässigung oder Missbrauch. Eine Bundesratsinitiative muss gestartet werden, um Sozial- und Transferleistungen armutsfest weiterzuentwickeln.
Pflegebedürftigkeit kann jeden treffen. Deshalb ist eine Weiterentwicklung einer bezahlbaren Pflege von Bedeutung. Auch gilt es, die Herausforderung anzunehmen, wenn es darum geht, das betreute Wohnen zu stärken oder neue Wohnkonzepte zu entwickeln. Die Altersarmut muss ernst genommen werden. Die älteren Menschen haben ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, ihre Würde darf nicht angetastet werden.
Die konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus muss in allen Altersgruppen, auf allen gesellschaftlichen Feldern und mit allen demokratischen Mitteln erfolgen. Die Verbesserung der Bildungs- und damit der Zukunftschancen für alle Kinder und Jugendlichen, die die Ursachen für materielle Zukunftsängste angehen, das muss das Ziel sein. Ich bin dafür, dass das NPD-Verbotsverfahren nachdrücklich vorangetrieben wird.

Die Stadtsanierung, das Bauprogramm „Soziale Stadt“ und das Bauprogramm „Stadtumbau West“ müssen auch weiterhin dringend genutzt werden, um unsere Stadt bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Dieses ist ebenfalls – neben dem Hafenbau und weiterer industrieller Ausbauten – ein Jobmotor für die Bauwirtschaft.
Unser Reinhard-Nieter-Krankenhaus und das angegliederte Psychiatriezentrum gilt es weiter auszubauen und vor einer Privatisierung zu schützen. Die Qualität und die Leistungsfähigkeit unseres regionalen Krankenhauses müssen erhalten bleiben. Dabei ist die regionale Kooperation und die Schwerpunktbildung im Verbund von Bedeutung.
Wir stehen zu dem konsequenten Ausstieg aus der Atomkraft. Wir werden ein Netzwerk aus Industrie, Wirtschaft und Wissenschaft zur Förderung und Umsetzung von Umweltprinzipien bilden, Dabei werden wir gezielt ökologische Märkte, wie z. B. im Bereich der erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, Wasser sparender Technologien, Recycling- und Abfallwirtschaft, Mobilität, Siedlungs- und Gebäudekonzepte fördern.
Der Bürger muss sich in unserer Stadt sicher fühlen. Die Polizeipräsenz auf den Straßen ist nicht ausreichend. Auch muss die Ausstattung der Polizei verbessert werden. Nach jahrlangem Provisorium hat die Polizei in Wilhelmshaven ein Recht auf ein eigenes Gebäude. Nur dabei können alle Synergien genutzt werden.
Der Jade-Weser-Port muss endlich kommen. Alle Reibungspunkte müssen konsequent abgearbeitet und die Wertschöpfung hinter der Kaikante muss bauplanerisch abgesichert werden. Die meisten Wilhelmshavener warten dringend auf die Arbeitsplätze! Die Jugend muss Chancen für sich im Berufsleben sehen.
Ich unterstütze ebenfalls die Ansiedlung des 800-MW-Steinkohlekraftwerkes. Im Abwägungsprozess müssen die Nöte und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger jedoch ernst genommen werden. Nach der bisher diskutierten Machbarkeitsstudie liegen die Belastungen für den Bürger im Normbereich.
Auch die konsequente Begleitung vieler anderer Projekte ist von großer Wichtigkeit. Die Förderung von Investitionen und Maßnahmen kleiner und mittelständischer Unternehmen wird meine Unterstützung erfahren.

Einer der größten Erfolge der Landesregierung liegt darin, dass sie sofort im Jahr des Regierungswechsels 2003, gemäß ihrem Wahlversprechen, mit einer aktiven Haushaltskonsolidierung begonnen hat. Die FDP hat die Haushaltssanierung zu einem Schwerpunkt der Legislaturperiode gemacht. Seitdem wird die Kreditaufnahme um mindestens 350 Mio. Euro jährlich gesenkt, sodass die Neuverschuldung im Jahr 2008 mit 600 Mio. Euro auf den niedrigsten Stand seit 1973 sinken wird. Erreicht werden konnte dies durch eine disziplinierte Haushaltspolitik, durch Maßnahmen wie z. B. die Verwaltungsreform und die Personalkostenreduzierung. Auch die steigenden Steuereinnahmen – Niedersachsen hatte im ersten Halbjahr 2007 das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer seit 1999 – haben in der vergangenen Legislaturperiode nicht zu einem Nachlassen der Ausgabendisziplin geführt. Einnahmen in Höhe von 1 Mrd. Euro aus der Veräußerung von Landesvermögen, Verkäufe, die u. a. aus ordnungspolitischen Gründen durchgeführt wurden, haben ebenfalls zur Konsolidierung beigetragen. Trotz erfolgreicher Sparmaßnahmen hat die Landesregierung durch eine effiziente Haushaltspolitik die benötigten Mittel für ihre Schwerpunkte wie Innovationsförderung, Bildung und Kinderbetreuung bereitstellen können.

Die Einführung des Nichtraucherschutzgesetztes vernichtet Arbeitsplätze, und zwar durch Umsatzrückgang, wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) bereits ermittelt hat. Der Rückgang ist in Restaurants und Bistros/Kneipen naturgemäß unterschiedlich, aber deutlich spürbar. In Niedersachsen stehen 2000 Einraumgaststätten vor existentiellen Problemen. Warum kann nicht der Wirt entscheiden, ob bei ihm geraucht werden darf? Warum kann nicht der Gast entscheiden, ob er lieber in eine Gaststätte mit oder ohne Qualm gehen möchte? Warum muss hier der Staat lenkend eingreifen und dem Bürger seine Mündigkeit absprechen? Der Bürger kann schon gut für sich alleine entscheiden, was er möchte, wo er hingeht oder wann er lieber zu Hause bleibt. Durch dieses unsinnige Gesetz und durch die Einführung des Mindestlohns gehen Umsätze verloren, gehen Arbeitsplätze verloren, werden Existenzen vernichtet und wird die Wirtschaft gebremst.

Die Haushaltkonsolidierung muss konsequent weiter fortgeführt werden. Niedersachsen wird ab 2010 keine neuen Kredite mehr aufnehmen, sondern – erstmals in seiner Geschichte – Altschulden tilgen. Ein schuldenfreier Haushalt ist nämlich die Grundlage für eine handlungsfähige Politik. Der Bürokratieabbau muss ebenfalls weitergeführt werden, um den Unternehmen den Handlungsspielraum zu geben, den sie brauchen, um erfolgreich im Wettbewerb bestehen zu können. Dazu gehört auch, dass die Lohnzusatzkosten nicht weiter steigen. Infolge der gesunkenen Arbeitslosenzahlen wäre es möglich, den Rentenbeitragssatz zu senken, um so anderen Preiserhöhungen, wie z.B. bei der Energie, entgegenzutreten. Das würde ein Mehr-Netto-Für-Alle bedeuten, und wäre hilfreich für alle. Denn eine innovative und flexible Wirtschaft ist die Grundlage für Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und damit Wohlstand unseres Volkes. Damit verbunden ist die weitere Stärkung der Wirtschaftsförderung in Niedersachsen, wie z. B. die finanzielle Stärkung des jüngst erfolgreich aufgelegten Innovationsfonds.
Ziel liberaler Sozialpolitik ist ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben. Individuelle und gemeinschaftliche Selbsthilfe muss Vorrang vor staatlicher Hilfe haben. Daher muss der Ausbau des ehrenamtlichen Engagements gefördert werden, denn wer Hilfe braucht, muss Hilfe bekommen. Soziale Sicherheit gibt es aber nur, wenn jeder Einzelne mehr Verantwortung übernimmt.

Für Wilhelmshaven ist es wichtig, dass die gewählten Landespolitiker sich besonders für Lösungen der strukturellen Probleme unserer Stadt einsetzen, um u. a. über eine sich daraus resultierende Ausgabenreduzierung die weitere Haushaltssanierung zu ermöglichen. Eine Verbesserung der Gründungs- und Mittelstandsförderung, die Realisierung weiterer Öffentlich-Privaten-Partnerschaften sowie Deregulierungen und Bürokratieabbau werden Gewerbe- und Industrieansiedlungen in unserer Stadt fördern. Diese von mir genannten sind natürlich aus Platzgründen nicht alle notwendigen Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um in Wilhelmshaven mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Aber besonders für diese genannten werde ich mich sehr engagiert einsetzen. Des Weiteren gehört zu meinen Zielen, die Verbesserung der Bildungsqualität durch eine individuelle Förderung jedes einzelnen Schülers zu erreichen. Das gegliederte Schulsystem muss, neben anderen Schulformen, beibehalten werden, um die Schülerzahlen, die die Schule mit und nicht ohne Abschluss verlassen, auch in Wilhelmshaven zu erhöhen. Wir müssen mehr Schüler zur Ausbildungsfähigkeit qualifizieren, auch mit Hilfe von Sozialpädagogen und Betriebspraktika, um die Jugendlichen nicht von der Schule in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Schon vor Schulbeginn muss durch Sprachtests und Sprachfördermaßnahmen sichergestellt werden, dass alle Wilhelmshavener Schüler die deutsche Sprache beherrschen und erfolgreich am Unterricht teilnehmen können.
Im Hinblick auf die geplanten Ansiedlungen auf dem Voslapper Groden ist es für unsere Stadt außerordentlich wichtig, sich für einen technologieoffenen, umweltverträglichen, sicheren und günstigen Energiemix, der einen fairen Wettbewerb für alle Energieformen und -anbieter sichert, einzusetzen. Mich für eine verstärkte Forschungsförderung einzusetzen halte ich daher für richtig und wichtig, um die Potentiale erneuerbarer Energien voll auszuschöpfen.
Die Einwohner Wilhelmshavens sollen in ihrer Stadt aber nicht nur lernen und arbeiten, sie sollen hier auch gerne leben und sich wohl fühlen. Dafür sollte sich im Kulturbereich einiges tun, z. B. sollten vermehrt die Menschen vor Ort, die, die unmittelbar an den Projekten arbeiten, entscheiden können, wofür Fördermittel eingesetzt und verwendet werden. Die Aufgaben im sozialen Bereich sind in der Stadt Wilhelmshaven so vielfältig, dass diese hier natürlich nicht alle abschließend erwähnt werden können. Wichtig ist, sich auf Landesebene für Einrichtungen wie z. B. das Frauen- und Kinderschutzhaus als Anlaufstelle für Betroffene in Wilhelmshaven einzusetzen. Des Weiteren ist die Bekämpfung der Kinderarmut in unserer Stadt eine große gesellschaftliche Aufgabe, die allerdings nicht nur durch finanzielle Hilfen, sondern vor allem durch Verantwortung übernehmende Familienmaßnahmen und Unterstützungsprogramme gelöst werden kann. Im Hinblick auf die Alterstruktur der Wilhelmshavener Bevölkerung ist es für die Bürger der Stadt von großer Bedeutung, dass sich die gewählten Wilhelmshavener Landespolitiker für die Entwicklung und Umsetzung neuer attraktiver Wohnmodelle für Senioren engagieren. Das will ich gerne tun, denn auch das ist ein Thema, das die Lebensqualität in unserer Stadt steigern wird – und das nicht nur für ältere Menschen.

Den „größten Erfolg“ zu benennen, würde bedeuten, dass man unter mehreren Erfolgen einen „größten Erfolg“ herausfiltern könnte. Da wir auf allen Gebieten Alternativen anbieten können, bedeutet das automatisch, dass wir auf eben allen Gebieten mit dem, was die Landesregierung zu bieten hatte nicht zufrieden sind! Also: kein „größter Erfolg“!

• Die Minister Hirche und Sander haben den Jade-Weser-Port verbockt! Die arme Rohrdommel musste 2 Jahre lang dafür herhalten, dass die EU-Richtlinien für den Vogelschutz in den entsprechenden Grodenflächen schlicht und einfach nicht ernst genommen wurden. Frühzeitige diesbezügliche Warnungen meinerseits aus dem Jahre 2001 gab es schriftlich. Jetzt sitzen sie da und suchen die Schuldigen an anderer Stelle.
• Dieses verzweifelte Klammern an ein völlig antiquiertes Bildungssystem! Das Dreigliedrige Schulsystem dient nicht der Bildung aller Landeskinder sondern ausschließlich der Verteidigung vorhandener Privilegien „bildungsnaher Bevölkerungsschichten“. Eine frühe Förderung „Marke Finnland“ und eine enge Verzahnung und Vernetzung des Bildungssystem mit dem Bereich sozialer Förderung ließe ja mächtig Konkurrenz gegenüber den eigenen Sprösslingen wachsen.

Der wichtigste Faktor ist die radikale Umstellung des Bildungssystems. Gut geförderte und entsprechend eigener Fähigkeiten optimal entwickelte Kinder sind die Basis für die Zukunft des Landes. Dies würde dem Land erhebliche Sozial- und Knastkosten sparen – 10 Prozent Schüler ohne Schulabschluss pro Jahr sind genug!

Wilhelmshaven würde bei einer radikalen Umstellung des Bildungssystems massiv profitieren. Die Kosten für den Bereich der Erziehungshilfen sind extrem hoch. Dies frisst mögliche freie Finanzspitzen in jedem Jahr auf. „Nur die Bildung eines Volkes garantiert den wirtschaftlichen Erfolg“.
Als zweitwichtigster Punkt für die neue Legislaturperiode ist die Verhinderung der Kohlekraftwerke zu nennen. Es kann nicht sein, dass überall in der Republik um neue Energieformen gekämpft wird, Programme zur Energiereduzierung, zur alternativen Energieerzeugung entwickelt werden, und Wilhelmshaven reißt sich darum, Standort für neue Kohlekraftwerke zu werden? CO2 spielt für die Wilhelmshavener Großparteien keine Rolle – weil es als „nicht giftiges Gas“ für die Untersuchungen keine Rolle spielt! Welche Kurzsichtigkeit. Völlig daneben scheint mir die gesamte Kühlungsbetrachtung zu sein. „Unbedenklich“ soll es sein, wenn durch 4 m dicke Rohre jede Stunde eine halbe Million Kubikmeter warmes Wasser in die Jade strömt.
Diese massive „Zukunftsinvestition“, die mit „modernster Technik“ doch nur eine aufgemotzte uralte, antiquierte Methode zur Energiegewinnung darstellt, muss verhindert werden! Arbeitsplätze für Wilhelmshavener entstehen nur in mittelständischen Unternehmen Wilhelmshavens! Die Handwerker, die die Häuser isolieren, sanieren, abdichten, neue Heizungen und Fenster einbauen, Solaranlagen auf die Dächer bringen – das sind die Arbeitsplätze der Zukunft!
Grüne Politik hat sich schon immer um Klimaschutz, Umweltschutz bemüht. Dies ist und bleibt ein Standbein grüner Politik!

Da wäre es am besten, diese Frage direkt an Herrn Wulff bzw. Dr. Biester zu richten. Von deren Seite wird sowieso alles als Erfolg verkauft, selbst dann, wenn die Meinung der Öffentlichkeit das Gegenteil bescheinigt. Als kleinen Erfolg sehe ich an, dass mit dem Nichtraucherschutzgesetz ein Schritt in die richtige Richtung getan wurde. Ich kenne sehr viele Nichtraucher (und bin selber einer), denen es immer im wahrsten Sinne des Wortes stank, wenn man zum Essen in einem Restaurant war, womöglich noch mit Kindern, und wenn dann Dunstwolken durch die Räume waberten. Allerdings: Wie nachher das Gesetz angefasst und letztlich verabschiedet wurde, ist eher kein Erfolg, weil ja auch die Belange der Raucher und der Gaststätten nicht umfassend berücksichtigt wurden.

Als Bürger Niedersachsens sieht man natürlich immer, wenn viele Dinge nicht klappen, die aber Steuergelder in Anspruch nehmen. Ich möchte exemplarisch nur ein paar Dinge heraus greifen. Was eine schwere Last und Hypothek für die nachfolgenden Generationen darstellt, ist die enorme Verschuldung des Landes. Mittlerweile beträgt sie an die 50 Milliarden Euro! Das heißt, dass ein Großteil des Landeshaushaltes immer für Zinsen und eine etwaige Tilgung aufgebracht werden muss. Dadurch bleiben wiederum andere Dinge auf der Strecke.
Thema Bildung: Früher wurde von einer Lehrerschwemme gesprochen, heute werden die Klassen größer, und eine fachgerechte Beschulung der Schülerinnen und Schüler ist immer noch ein Wunschtraum. Gerade in die Bildung muss investiert werden, und wenn man dann PISA-Studien und Vergleiche zu Hilfe nimmt, sieht man, dass hier mehr als nur Handlungsbedarf besteht. Nicht nachvollziehbar ist es auch, wie mit dem Thema IGS umgegangen wird. Der Elternwille wird meines Erachtens nicht genügend berücksichtigt.
Als weitere abschreckende Beispiele seien an dieser Stelle die VW-Affäre genannt, ebenso wie die Entwicklung mit dem JadeWeserPort. Dass allzu leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen wird, zeigen die „netten Ausflüge“ des Landtages nach China. Ich finde, dass gerade die Gelder der Bürgerinnen und Bürger penibel und sorgsam verwaltet werden müssen! Auch die innere Sicherheit ist durch die „Reformen“ nicht besser geworden.

Hier möchte ich ein paar Schwerpunkte nennen. Stabilisierung der Finanzen (Stopp der Steuerverschwendung und stetigen Neuverschuldung), Kinderrechte in der Verfassung verankern, die Bildung der jungen Menschen fördern und nicht behindern, Abschaffung von Studiengebühren für das Erststudium (denn durch die bisherige Regelung werden viele potentielle und motivierte Studenten aus Familien mit niedrigen Einkommen ausgegrenzt).
Ein großer Teil der Menschen muss mit geringen finanziellen Mitteln auskommen. Niedersachsen muss sich dafür stark machen, dass Dinge, die zur Daseinsvorsorge gehören, nämlich Strom und Heizung sowie Arzneien, ebenso mit dem Steuersatz von 7% besteuert werden, wie es bei Lebensmitteln, Wasser und Literatur ist. Kein Auskommen mit dem Einkommen – leider wird das immer schlimmer!
Viel mehr an Bedürfnissen und Ideen sowie Themen kann man hierzu im Programm der Freien Wähler nachlesen, denn es gibt viele Ansatzpunkte für Veränderungen.
Ein Punkt, der mir sehr am Herzen liegt: Abgeordnete bzw. Politiker allgemein müssen sich viel mehr den Menschen zuwenden und nicht abwenden. Ein Leitsatz der FW heißt „Zuhören, Verstehen, Handeln“. Leider ist es so, dass die meisten politisch Tätigen den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zuhören bzw. diesen kein Gehör schenken – wie kann man dann die Anliegen der Menschen überhaupt verstehen? Ein Politiker muss zum „Anfassen“ da sein, ohne dass er sich „angefasst“ fühlt. Transparenz, Offenheit und Verständnis kommen meiner Meinung nach viel zu kurz. Kein Wunder, dass die Wahlbeteiligung in den letzten Jahren gesunken ist, die Menschen frustriert sind und sich womöglich extremen Außenseitern zuwenden.

Unsere Stadt muss wirtschaftlich belebt werden. In der Vergangenheit wurden viele Fehler gemacht, Firmen und Unternehmen, die hier tätig werden wollten, haben sich anschließend andere Domizile gesucht. Sicher ist der JadeWeserPort eine Chance für unsere Stadt, aber wenn Jahre nach der Verkündung des Standortes immer noch kein Baubeginn stattgefunden hat, sich stattdessen Gerichte und Untersuchungsausschüsse streiten, dann verliert die Politik zunehmend an Glaubwürdigkeit. Junge Menschen wandern ab, anstatt ihr Wissen und ihr Engagement hier einzubringen. Solch eine Entwicklung, die ja nun schon seit Jahren andauert, ist fatal.
Einzelinteressen von Parteien, Politikern oder anderen Interessengruppen haben keinen Vorrang – es fehlt hier das erkennbare Miteinander. Außerdem gibt es viele Probleme, die zudem gelöst werden müssen. Als Beispiele seien genannt die Einleitung von „Schiet“ in den Jadebusen, der Verfall der Südzentrale bei der K-W-Brücke, fehlende Freizeitmöglichkeiten (u.a. Campingplatz, Jugendherberge), mehr Mitsprache der Bevölkerung bei wichtigen Themen.
Der Kölner Dom hat Jahrhunderte bis zur Fertigstellung warten müssen – in Wilhelmshaven haben wir nicht soviel Zeit. Es gibt hier viel zu tun – und die Freien Wähler packen gerne mit an!

Alle Erfolge der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode, mit denen die beiden Regierungsparteien sich brüsten, sind große Erfolge – es fragt sich nur: Für wen? Die Landesregierung hat ganz hervorragend für das Kapital gearbeitet. Aber am beachtlichsten finde ich doch, in was für einem Tempo und wie gründlich sie das niedersächsische Schulwesen in die Mitte des letzten Jahrhunderts zurückgebracht hat. Das ist rekordverdächtig.

Die Auflösung der Bezirksregierungen hat erhöhten Verwaltungsaufwand gebracht, ohne Geld einzusparen – was ja angeblich das Ziel war. Es war schlichtweg ein Akt der Zentralisierung.
Die Abschaffung der Lernmittelfreiheit hat es den Kindern aus mittellosen Familien noch schwerer gemacht, Schulerfolg zu haben. Alle Elemente der Schulreform – wobei es Hohn ist, das eine „Reform“ zu nennen – haben den meisten SchülerInnen und LehrerInnen das Leben sehr erschwert und uns vom Ziel einer verbesserten Bildung weiter entfernt.
Die Industriepolitik der Landesregierung erfolgt ohne jede Berücksichtigung des Umweltschutzes. Wenn ich daran denke, dass ein Landesumweltminister sich stolz beim Absägen eines Baumes ablichten lässt…!
Was Niedersachsen aus dem Innenministerbeschluss in Sachen Bleiberecht für MigrantInnen gemacht hat, ist unmenschlich. Die betreffenden Menschen können jetzt noch leichter abgeschoben werden.

Die Bekämpfung der Armut! Wir haben in Niedersachsen etwa 380.000 als erwerbslos gemeldete Menschen; tatsächlich sind es noch viel mehr. Die meisten von ihnen leben auf niedrigstem Niveau; ihnen ist die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verwehrt. Hartz IV muss weg. DIE LINKE. im Landtag wird sich für den dafür notwendigen Politikwechsel auf Bundesebene in Form einer Bundesratsinitiative einsetzen. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn in allen Branchen durchsetzen. Wir fordern öffentlich geförderte Beschäftigung.
Die Rücknahme der Schul“reform“! Wir wollen eine gebührenfreie Bildung für alle vom Kindergarten bis zur Universität. Und alle sollen gleichermaßen gefördert werden. Das dreigliedrige Schulsystem ist überholt und gehört abgeschafft. Alle Kinder sollen von der ersten bis zur zehnten Klasse gemeinsam beschult werden.
Schluss mit der Privatisierung öffentlichen Eigentums! Was zur Daseinsvorsorge gehört und notwendig ist, darf nicht privaten Profitinteressen ausgeliefert sein. Wohnen, Bildung, Mobilität, Versorgung mit Energie und Wasser, Gesundheitsversorgung und Pflege, das sind Bedürfnisse, deren Erfüllung in öffentlicher Hand sein muss, um sie für alle Menschen unabhängig vom Geldbeutel zu garantieren.

Auch hier muss Schluss sein mit der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Wir sehen an der Entwicklung der Mieten bei der Wohnungsbaugesellschaft Jade, wohin es führt, wenn die Erfüllung grundlegender Bedürfnisse von Kapitalgesellschaften abhängig ist. Die Stadt plant, weitere Einrichtungen der Daseinsvorsorge in Form des PPP-Modells der öffentlichen Kontrolle zu entziehen. Das darf nicht sein.
Die Arbeitsloseninitiative muss finanziell unterstützt werden. Die gegenwärtige Landesregierung hat die Förderung der Arbeitslosen- und Sozialhilfeinitiativen gänzlich abgeschafft, was hier in Wilhelmshaven und Umgebung zu einer Einschränkung der Beratung geführt hat. Das muss umgekehrt werden.
Die Zukunft Wilhelmshavens als Ort, wo man leben kann, muss gesichert werden. JadeWeserPort, Kohlekraftwerke, Chemiepark etc. – die Entwicklung geht dahin, dass die Nordseeküste das Industriegebiet der Zukunft werden soll. Der Tourismus würde das nicht überleben. Wir wollen diese Entwicklung aufhalten. Deswegen unterstützt DIE LINKE.Wilhelmshaven die Bürgerinitiative Zeche Rüstersieler Groden in ihrem Bestreben, die Ansiedlung weiterer Kohlekraftwerke in Wilhelmshaven zu verhindern.

Der größte Erfolg der Landesregierung besteht in der Konsolidierung der Landesfinanzen – bei gleichzeitigem Ausbau wichtiger Aufgaben. Es ist uns gelungen, den Trend zu immer mehr Schulden umzudrehen. Das bedeutet, dass wir in absehbarer Zeit keine neuen Schulden mehr machen werden. Zur strikten Ausgabendisziplin gehört aber auch, deutliche Akzente dort zu setzen, wo es nötig ist. Ich freue mich darüber, dass ich mithelfen konnte, die Bedeutung des Wilhelmshavener Jade-Weser-Ports für das ganze Land Niedersachsen herauszustellen – mit der Folge, dass für dieses wichtige Vorhaben mehr Geld zur Verfügung gestellt wurde, als von der Vorgängerregierung eingeplant war. Wichtig war außerdem, dass die Bereiche Sicherheit sowie Bildung/Familie und Forschung/Entwicklung verstärkt wurden. Zu den ganz großen Erfolgen der Landesregierung gehört außerdem, dass ihre Arbeit von Berechenbarkeit und Verlässlichkeit geprägt ist.

Einen Misserfolg der Landesregierung hat es nicht gegeben.

Wir müssen weiter eine solide Finanzpolitik machen, damit wir nachfolgenden Generationen nicht immer neue Schulden- und Zinslasten aufbürden. Wichtig ist außerdem eine Stärkung der Wirtschaftskraft durch kluge Investitionen in die Förderung von Bildung sowie Forschung und Entwicklung.

An erster Stelle steht der Bau des Jade-Weser-Ports. Ich werde als Abgeordneter alle Kraft dafür einsetzen, dass dies Projekt trotz aller Diskussionen keinen Schaden nimmt. Wir brauchen die zusätzlichen Arbeitsplätze mehr als dringend – und zwar nicht nur im Hafenbereich selbst, sondern auch im wirtschaftlichen Umfeld des Hafens. Außerdem muss und wird die Landespolitik die industrielle Weiterentwicklung in der Region Wilhelmshaven unterstützen. Dabei geht es unter anderem um die geplante und notwendige Modernisierung der Raffinerie, aber auch um die weitere Sicherung der anderen chemischen Betriebe. Froh bin ich in diesem Zusammenhang darüber, dass es bei diesem Thema keine Gegensätze zwischen Industrie und Tourismus mehr gibt. Die Vergangenheit hat deutlich gemacht, dass beides nicht nur gut nebeneinander existieren kann, sondern dass der Bereich Gastgewerbe durchaus von wirtschaftlichen Entwicklungen wie dem Bau eines Super-Hafens profitieren kann.