Vernebelte Transparenz

(Pressemitteilung der BASU vom 14.05.2013 –hk- ) Vorstoß von SPD und CDU für mehr Transparenz? Ja, was ist denn nun los? Während die Mehrheitsgruppe von CDU/SPD noch in der Februarsitzung des Rates einen Antrag der BASU-Fraktion auf ein „gläsernes Rathaus“ ablehnte, bringt sie jetzt einen Antrag ein, der das Verfahren für die Besetzung von Führungspositionen in städtischen Gesellschaften und Beteiligungen transparenter machen soll. Verkehrte Welt? Oder alles nur heiße Luft?

Laut Antrag soll mit der Anweisung an die Ratsvertreter in den Gesellschaften, dass Führungspositionen extern ausgeschrieben werden müssen, Vorwürfen wie Vetternwirtschaft oder Versorgermentalität vorgegriffen werden. Welche Führungspositionen, die in letzter Zeit ohne externe Ausschreibung besetzt wurden, fallen einem da sofort ein? Richtig, WTF – Wilhelmshavener Touristik- und Freizeit und das Reinhard-Nieter-Krankenhaus. Möchte man mit diesem Antrag andeuten, dass es sich bei diesen Besetzungen um Vetternwirtschaft gehandelt hat? Sind die Vertreterinnen und Vertreter des Rates, die überwiegend der Mehrheitsgruppe angehören, nicht selbst und eigenständig in der Lage Entscheidungen zu fällen? Würden sie sich ohne verbindliche Vorgabe eher für Vetternwirtschaft und Versorgermentalität entscheiden? Bei Versorgermentalität fällt einem sofort wieder der Posten des Geschäftsführers der Hafenbetriebsgesellschaft ein, der zufällig zu einer Zeit geschaffen wurde, als ein ehemaliger Landtagsabgeordneter zu versorgen war. An diesem Konstrukt, das den Steuerzahlern viel Geld gekostet hat, waren durchaus Menschen beteiligt, die auch heute noch im Rat sitzen.

Wenn man es in der Mehrheitsgruppe wirklich ernst meint mit dem Begriff „Transparenz“ gibt es genügend Beispiele anderer Städte, wie sich ein wirksames Anti-Korruptions-Programm erstellen lässt. Da gibt es in vielen Städten einen Ehrenkodex für Ratsmitglieder, Transparency International hat speziell für den Bereich der Ämterpatronage ein Positionspapier mit Handlungsvorschlägen herausgegeben (http://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Verwaltung/Handreichung_Kommune/AEmterpatronage_Positionspapier.pdf).

Und nicht zuletzt stellt die unabhängige und anerkannte Organisation Transparency International auch eine Checkliste für Kommunen zur Verfügung, die das Ziel haben, Korruption und Vetternwirtschaft wirksam zu bekämpfen (http://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Verwaltung/Handreichung_Kommune/Checkliste_SelfAudits_Kommunen_2013.pdf).

Die BASU (Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt) wird Aktionen und Anträge, die in diese Richtung gehen jederzeit gerne unterstützen, von welcher Fraktion auch immer sie eingebracht werden.