Arbeitsloseninitiative

Ungewisse Zukunft

SPD-Neumann nimmt der ALI Gespräch mit dem GEGENWIND übel

(ub) „Die Arbeitsloseninitiative ist in Gefahr“ titelte der Gegenwind in seiner Ausgabe Nr. 146. Wir berichteten über arge Finanznöte und eine ungewisse Zukunft der Beratungsstelle der Arbeitsloseninitiative (ALI). Eine Gegenwindausgabe später im Juli 1998 war für die ALI alles klar. Wir meldeten, dass die SPD-Spitze der Arbeitsloseninitiative ihre Unterstützung zugesagt habe und eine mündliche Zuschusszusage der Stadt bei der ALI eingegangen sei. Diese Kurzmeldung in der Ausgabe Nr. 147 könnte für die ALI jetzt fatale Spätfolgen haben.

Same procedure as last year
Es ist wieder einmal so weit: die ALI kämpft (wie viele andere kleine Initiativen und Vereine, die auf kommunale Zuschüsse angewiesen sind) um die Weiterfinanzierung ihrer Einrichtung. Wieder ist es kurz vor zwölf. Am 31.12.98 war Schluss mit der zuvor mit dem Landkreis Friesland und der Stadt Wilhelmshaven vereinbarten Förderung. Finanzierungsanträge an die Stadt und an den Landkreis sind längst gestellt. Aber zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe hatten weder der Landkreis Friesland noch die Stadt Wilhelmshaven auf das Ersuchen der ALI nach weiterer finanzieller Unterstützung reagiert. Same procedure… Zur Erinnerung: Im Mai 98 schrieben wir: „Im Februar 1998 (nach über 4 Monaten!) erreichte die ALI ein Brief der Stadt Wilhelmshavens des Inhalts, dass sie bedaure – sie werde nicht bezahlen.“ (GW 146).

Damals hat sich bekanntlich doch noch alles zum Guten gewendet. Initiativen wie die ALI können für die Finanzierung ihrer Arbeit grundsätzlich auf Landesmittel aus dem Förderprogramm für Arbeitslosen- und Sozialhilfeinitiativen (FAS) hoffen. Voraussetzung dafür, dass diese Fördermittel fließen, ist allerdings, dass sich die betreffenden Kommunen mit entsprechenden Ergänzungsmitteln an der Gesamtfinanzierung beteiligen. Erst wenn der Landkreis Friesland und die Stadt Wilhelmshaven positiv auf die Anträge der ALI reagieren, zahlt das Land Niedersachsen.

Der Gegenwind hat bei Werner Ahrens von der Wilhelmshavener ALI nach dem Stand der Dinge gefragt. Ahrens: „Die Zeit drängt. Aus Eigenmitteln kann die Arbeit der Beratungsstelle allenfalls noch bis Ende Februar 1999 aufrecht erhalten werden. Was danach kommt, wissen wir nicht.“ Und so müssen auch in diesem Jahr für politische Unterstützung wieder Klinken geputzt werden. Im Juli vergangenen Jahres hatte man seitens der ALI nach positiv verlaufenden Gesprächen (vor allem mit der SPD) fast schon euphorisch in die Zukunft geblickt. Für die sechs Beratungsstellen in Friesland und Wilhelmshaven wurde laut über eine Personalerweiterung nachgedacht. Werner Ahrens im Juni 1998 gegenüber dem Gegenwind: „Die Sozialausschussvorsitzende Ursula Aljets, SPD-Parteichef Norbert Schmidt und der SPD-Fraktionsvorsitzende Siegfried Neumann haben der ALI Unterstützung zugesagt.“ (GW 147) Nachdem die Spitzenvertreter der Mehrheitsfraktion im Rat der Stadt sich einhellig für die Belange der ALI stark machten, war eine umgehende Zuschusszuweisung der Kommune nur folgerichtig. Die Notwendigkeit der Arbeitslosenberatung mochte auf politischer Ebene, nicht zuletzt angesichts anhaltend hoher Arbeitslosenquoten in Wilhelmshaven, in der Vergangenheit niemand bestreiten. Im langen Kampf der ALI um die finanzielle Absicherung der Beratungsstelle für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger war die Unterstützung der SPD-Genossen lange Zeit eine sichere Bank. Umso überraschender muss es jetzt für die ALI gewesen sein, als SPD-Fraktionsvorsitzender Siegfried Neumann Vertretern der ALI mitgeteilt hat, dass seitens der SPD eine finanzielle Unterstützung der Stadt für die ALI nicht mehr befürwortet werden kann!

Würde jetzt die Ablehnung der Unterstützung mit der gähnenden Leere in der kommunalen Haushaltskasse begründet, es würde niemanden sonderlich überraschen und wäre im Grunde auch schon kaum noch erwähnenswert. Aber eben jene kleine Erfolgsmeldung auf Seite 2 im Gegenwind 147 ist es, die Neumanns Daumen in Sachen ALI nach unten zeigen lässt. Da gab es angeblich eine Vereinbarung hinsichtlich eines Stillschweigens gegenüber der Presse. Neumann nimmt es der ALI übel, dass diese mit dem Gegenwind gesprochen hat. Für ALI-Vertreter Ahrens war in dieser ungewissen Zeit klar, dass nicht nur die um ihren Arbeitsplatz bangenden Kollegen der ALI, sondern natürlich auch die vielen Arbeitslosen, die sich in der Beratungsstelle Hilfe holen, jederzeit wissen müssen, ob und wie es mit der ALI weiter geht.

Im letzten Jahr hat die geschlossene Unterstützung der SPD-Spitze das Überleben der Beratungsstelle für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger gesichert. Wenn jetzt SPD-Genosse Neumann eine weitere Unterstützung durch die Stadt nicht befürwortet, wird es höchste Zeit, über alternative Finanzierungsmodelle nachzudenken. Auf der Vorstandssitzung am 7. Januar beriet die ALI über Wege aus der Finanzkrise. Die ALI wird weiterhin mit allen Parteien zusammenarbeiten und hofft auf eine kurzfristig zu realisierende Lösung der Probleme. Es steht zu wünschen, dass auch in Zukunft keine wie auch immer geartete Vereinbarung die Berichterstattung der Presse darüber beeinträchtigt.