Sozialistengesetz+Berufsverbote

100 Jahre danach

Die RECHTE schweigt zu dem, was vor 100 Jahren mit Bismarcks „Sozialistengesetz“ in die Welt gesetzt wurde. Sie hat Dreck am Stecken, blickt mit Sozialistenverfolgung, Großmachtpolitik, Klassenjustiz, Duldung des Faschismus, KPD-Verbot, Notstandsgesetzen und Schülerbespitzelung in Bayern auf eine nahezu ungebrochene Kontinuität antidemokratischer Politik zurück.

So schwieg die Junge Union bei der Pumpwerkveranstaltung zum Sozialistengesetz vor wenigen Wochen. – Die Parallelität zwischen Sozialistengesetzen Anno 1878 und Berufsverbotepraxis Anno 1978 springt ins Auge und verweist die Jusos auf die Auseinandersetzung mit der SPD, die vor 6 Jahren – wie die Liberalen 1878 – angstvoll dem Druck der reaktionären Kräfte wich. Durch die Mitformulierung des „Radikalenerlasses“ suchte sie ihre staatstragende Haltung unter Beweis zu stellen. Die „Partei der Freiheit“ verleugnete ihr radikaldemokratisches Selbstverständnis und unterstützte in einem merkwürdigen Gegensatz zu ihren eigenen Erfahrungen nach 1878 und 1933 die bis heute übliche unliberale Berufsverbotepraxis.
Doch im denkwürdigen Jahre 100 nach Bismarcks Schlag gegen die Sozialdemokratie, da die CDU ihre Kampagne für den Marsch in einen autoritären Rechtsstaat verstärkt, besinnen sich führende Sozialdemokraten der historischen Erfahrungen mit der Reaktion. Der jahrelange Kampf der außer- und innerparteilichen Linken trägt Früchte. Der „Extremistenbeschluß“ war, nun auch parteioffiziell, ein „Irrtum“ (Brandt), „unser größter Fehler“ (Glotz) und „eine Schande“ (Vorwärts).

Doch auch im Vorstandskonzept der geplanten rapiden Einschränkung der Überprüfungspraxis bleiben Lücken. Nicht Einschränkung, sondern Beseitigung der Überprüfungen bis auf einen einsehbaren, winzigen Bereich bleibt die Forderung! So sollte z.B. entgegen dem Konzept auch das politische Verhalten eines öffentlich Bediensteten außerhalb der Dienstzeit nicht bewertet werden dürfen.
Außerdem: Die Wende des Parteivorstandes – der sich die Massen des Parteivolkes sicherlich wie eh und je anschließen werden – macht noch nicht die Gesetze ungeschehen, die in den vergangenen Jahren zum Abbau demokratischer Rechte beitrugen (Antiterror-Gesetze, das Maulkorbgesetz § 88a StGB).
Die liberalen Freiheitsrechte müssen radikal verwirklicht werden. Die Problematik des „Sozialistengesetzes“ bleibt für die Jusos nach wie vor aktuell.