Zorn von unten

SPD-Funktionäre bekommen Gegenwind von unten

Den Zorn ihrer Mitglieder bekommen SPD-Mandatsträger nach der umstrittenen Entscheidung für umfangreiche Schulverschiebungen verstärkt zu spüren. Hier das Schreiben eines sozialdemokratischen Lehrers, das wir in Auszügen veröffentlichen.

Jetzt reicht’s!
Ich habe in den letzten Jahren gerade bei den Entscheidungsträgern der SPD „unpolitisches“ Verhalten feststellen müssen. Einige der Punkte sind:
– Ladenschluß (Sonntags-Öffnungs-Zeiten)
– Grodendamm
– „Dreckiger Sumpf“

Diese Liste ließe sich sicherlich noch erweitern! Doch die Prüfung der Befangenheit einzelner Mitglieder des Rates und deren Ausschluß, der von Euch mitgetragen wurde, schlägt dem Faß den Boden aus! Von Euch hält es keiner für „Befangenheit“, wenn
– im Bauauschuß Mitarbeiter von Bauunternehmungen politisch mitentscheiden;
– im Kulturausschuß Architekten über „Verschönerungsmaßnahmen“ entscheiden;
– im Rechtsausschuß Rechtsanwälte mitarbeiten und ggf. Gutachten in Auftrag geben;
– in den Fraktionen Entscheidungsträger der Verwaltung um Rat gebeten werden; usw.

Doch wenn ein Lehrer, der
– weder Entscheidungsträger in der Bezirksregierung ist,
– noch wirtschaftlichen Nutzen von einer Entscheidung hat oder anders direkt betroffen ist,
dieses Ratsmitglied haltet Ihr für befangen und dies nicht bei der Auflösung einer Schule bzw. wichtigen Grundsatzentscheidungen, sondern bei einer einfachen Umzugsmaßnahme.

Hinzu kommt noch, daß ich von einer überfraktionellen Einigung gehört habe. Ist es nicht gerade deshalb wichtig, KEINE Befangenheitsanträge zu stellen, insbesondere wenn durch diese Anträge eine ganze Fraktion mundtot gemacht wird! Dieses soll nicht heißen, daß MIR PERSÖNLICH das Ergebnis des Antrages recht ist. Im Gegenteil! Ich werde in wesentlich bessere Räume umziehen. Der Gebäudekomplex ist für meine persönliche Situation geradezu ideal. Doch letztlich denke ich an die anderen, die durch diese Maßnahme wesentlich schlechter dran sind als ich.
Fazit: Ich war der Meinung, Mitglied einer politischen Partei zu sein. Doch unter diesen Umständen ist eine Mitgliedschaft für mich nicht mehr drin!
Ich hoffe, daß einige SPD -Ratsmitglieder, die von dem Befangenheitsantrag betroffen sind, den Mut haben, eine rechtliche Klage auf den Weg zu schicken und den Antrag außer Kraft setzen zu lassen! Viel Erfolg!
Meine Meinung ist zwar immer noch SOZIAL-DEMOKRATISCH, aber nicht mehr in der Wilhelmshavener SPD! Ich erkläre meinen Austritt mit sofortiger Wirkung.

Mit freundlichen Grüßen
Hxy (Name ist der Redaktion bekannt)
ehemal. Juso-Vorsitzender WHV (nach 82!)