Demokratische Sozialisten

Brauchen wir eine linke Opposition?

Demokratische Sozialisten in WHV

Offensichtlich, denn trotz der auch am Abend des 2. Juni immer noch drückenden Hitze kamen über 80 Interessierte zur ersten öffentlichen Veranstaltung der Initiative Demokratischer Sozialisten Wilhelmshaven, bei der Manfred Coppik zugegen war.

Zu Beginn der Veranstaltung trugen die Demokratischen Sozialisten einen Teil ihrer Gedanken und Perspektiven zur kommunalpolitischen Situation in Whv vor, die sie als symbolisch für unsere Gesellschaft betrachten:

• Da ist zum einen die Arbeitslosigkeit, fast 12% im Mai. Erinnert wurde an die schleichende Entlassungspraxis bei Olympia, an die lange leerstehenden Schlafhorst-Hallen, während Abermillionen einer Großindustrie in die Taschen gesteckt worden sind, die lächerlich wenig Arbeitsplätze schafft.
• Dann gibt es die Subventionsdome auf den Grodenflächen, ICI, Mobil Oil, NWK, um derentwillen das Wattenmeer immer weiter zerstört wird. Blinde Schafe auf den Deichen, „eingeplante Störfälle“ bei ICI, Chlorgasgestank, Beinahe-Unfälle von Tankern auf der Jade – all dies Dokumente des Grundgesetzes unserer Gesellschaft: Profit für einige wenige, Lebensgefahr und Arbeitslosigkeit für viele.
• Wilhelmshaven ist Marinestadt, das sehen und merken wir überall und jeden Tag. Aber nicht nur das macht unsere Stadt zum bevorzugten Ziel feindlicher Angriffe in jeder Art Krieg: neben dem Kriegshafen haben wir noch chemische Großindustrie und die Lagerstätten der Ölvorräte der BRD zu „bieten“.
• Schließlich finden wir in Whv alle Sünden kapitalistischen Städtebaus: u.a. den Konsumschlauch Marktstraße, die Legoland-Stadthalle, zu Parkplätzen degradierte Stadtplätze, die Wildwest-Architektur in der Bismarckstraße zwischen Werftstraße und Banter Weg, Abriß leerstehender Häuser trotz Wohnungsnot.

Dies alles konnte geschehen trotz jahrzehntelanger sozialdemokratischer Herrschaft! Aber Entscheidungen werden bei uns inzwischen bekanntlich von der Verwaltung oder aber nach den Interessen von Industrie und Militär getroffen.
Deswegen brauchen wir eine radikale sozialistische und auf den Menschen bezogene Politik ,in Wilhelmshaven. Es ist dringend notwendig, gemeinsam mit Grünen, Bürgerschaft und Alternativen eine politische Alternative gegen den herrschenden Block anzubieten.
Die Demokratischen Sozialisten sind personell in den Gewerkschaften verankert und stehen in der Tradition der sozialistischen Arbeiterbewegung, die auch in Whv Geschichte mitbewegt hat.

Arbeit – Frieden – Umweltschutz
Daraus ergeben sich u . a . folgende kommunalpolitische Zielvorstellungen:

• kommunale Wirtschaftspolitik im Interesse der Lohnabhängigen; vorrangiges Ziel muß die Schaffung von Arbeitsplätzen sein; die Arbeitslosigkeit in Whv muß zügig abgebaut werden
• Schluß mit der Umweltzerstörung, die nicht nur unsere Gesundheit bedroht sondern auch zahllose Arbeitsplätze in Fremdenverkehr und Industrie kostet. Alle ökologischen Konsequenzen müssen bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen vorrangig bedacht werden – es gibt keinen Gegensatz „Umweltschutz contra Arbeitsplätze“
• Aufklärungsarbeit in Hinblick auf die Folgen eines Krieges in Wilhelmshaven; Stärkung der Friedensbewegung, keine Aufrüstung, keine Produktion von Kriegsschiffen mehr in Whv!

Die Zeit drängt
Im Anschluß an diese Gedanken nahm Manfred Coppik zur bundespolitischen Situation Stellung:
das sogenannte Beschäftigungsprogramm, das eher neue „Anreize“ zum Wegrationalisieren von Arbeitsplätzen liefert als zu deren Schaffung, Bafög-Kürzungen, Kürzungen der Leistungen für Behinderte, dabei gleichmäßiger Anstieg der Ausgaben für die Rüstung, politische Terrorurteile im Itzehoe-Prozeß, Kriminalisierung von Bewegungen, z.B. Startbahn-West.
„Wir haben nicht mehr viel Zeit, wenn wir etwas dagegen tun wollen“, warnte Coppik und wies darauf hin, daß 1983 die Raketenstationierung auf Bundesgebiet beginnen soll – „Danach könnte es vielleicht zu spät sein.“ Schon lange sind keinerlei linke Positionen mehr in Regierungsbeschlüssen zu finden. Eppler, die Hoffnung vieler Linker in der SPD, ist nicht mehr im Parteipräsidium – „deshalb brauchen wir die sozialistische Partei die gemeinsam mit Grünen und Alternativen eine Politik für Menschen machen kann.“
Diese Notwendigkeit wurde auch in der Diskussion immer wieder deutlich. Die Demokratischen Sozialisten wurden z.T. mit großem Engagement aufgefordert, sich als politische Kraft zu konstituieren – „Wir warten doch drauf!“ sagte ein Kollege aus einem Whvner Betrieb.  ajü