Gebührenerhöhungen

Es kommt noch dicker

Wer stopft das 14-Millionen-Loch?

Wer geglaubt hat, die Fahrpreis- und andere Gebührenerhöhungen zum 1.1.1982 hätten die Grenze dessen erreicht, was Rat und Verwaltung den Bürgern zumuten, der hat sich getäuscht. Die Krise fordert ihre Opfer. Und die „Verantwortlichen“ suchen sie bei den Schwächsten der Gesellschaft.

Während für den „Hochsee-Yacht-Club Germania“ des regen CDU-Ratsherrn Gunther Marten immer noch mal ein paar Mark abfallen (er kassierte kürzlich erst 150.000,-DM Zuschüsse von der Stadt), droht in weniger wählerstimmenträchtigen Bereichen der Rotstift. Nach dem Willen der Verwaltung soll das Frauenhaus auf 25.000 DM verzichten. Den Alten will man durch eine 10%ige Erhöhung in den Altenheimen erneut in die Tasche greifen. In den Altenheimen Birkenhof und Carl-Hinrichs-Stift soll’s demnächst weniger Butter und Wurst auf dem Brot geben.
Doch nicht nur den Alten, auch den Kindern geht’s ans Leder: 10%ige Erhöhung bei den Kindertagesstätten. Auch die Bildung scheint nicht hoch im Kurs. zu stehen. Den Schulen möchte man 20% bei den Lehr- und Unterrichtsmitteln wegnehmen, das Essensgeld an der IGS soll nun doch erhöht werden.
VHS-Besucher müssen nach den Vorstellungen der Verwaltung gleich ein ganzes Drittel mehr blechen, und ein besonderes Bonbon bietet man für die Stadtbücherei an: Eine Lesekarte für 10, -DM. CDU-Anhänger dürfen jubeln: Das Pumpwerk soll 60.000 DM (!) hergeben. Bei den Besuchern aus der DDR ist man bescheidener: Ihr Taschengeld soll nur von 80 auf 60 Mark heruntergesetzt werden.
Der Gürtel wird enger. Doch nicht bei denen, die die dicksten Bäuche haben. Soziale oder gar sozialdemokratische Grundsätze bleiben auf der Strecke.
Bemerkenswert auch das Verfahren: 0ffensichtlich um Widerständen aus dem Weg zu gehen, nutzt die Verwaltung die Osterpause. Die Sparmaßnahmen sollen unmittelbar nach Ostern beschlossen werden, wenn so manches Ratsmitglied noch auf Familienbesuch oder Kurzurlaub weilt. Der Oberstadtdirektor hat sich sogar eine 40%ige „Ausgabensperre“ genehmigt. Das heißt er kann bei einzelnen Haushaltsposten Ausgaben bis zu 40% nach eigenem Gutdünken sperren , sofern er nicht durch Tarifverträge u.ä. gebunden ist. Doch bei Sozialdemokraten, Grünen und FDP regt sich bereits der Widerstand gegen dieses Vorgehen .
Einen besonderen Beitrag zur Spardebatte leisten CDU-Oberbürgermeister Hans Janßen und SPD-Oberstadtdirektor Dr. Gerhard Eickmeier. Sie fahren mit Begleitung Mitte Juni auf Kosten der Stadt zur 300-Jahr-Feier nach Norfolk (USA). Kostenpunkt: Nach vorsichtigen Schätzungen an die 10.000 Mark.