Weihnachtsmahnwache in Varel

Situation an der polnisch-belarussischen Grenze

Grünes Licht für Aufnahme

Setzt mit uns ein Zeichen der Solidarität mit flüchtenden Menschen an den EU-Außengrenzen!

Seit Wochen ist die Situation im belarussisch-polnischen Grenzgebiet katastrophal. Geflüchtete, die vom autoritären Lukaschenko-Regime als Spielball machtpolitischer Interessen missbraucht werden, werden systematisch aus Polen zurück in eine militärisch abgeriegelte Pufferzone gedrängt und dort festgehalten. Sie sind schutzlos Kälte, Nässe, Hunger und der willkürlichen Gewalt von Grenzbeamt*innen ausgeliefert. Mindestens vierzehn Menschen sind bereits gestorben, darunter sind auch Minderjährige.

In den vergangenen Wochen hat das polnische Parlament für die Legalisierung von Push-Backs gestimmt und ermöglicht damit massive Verstöße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und das Verbot der Zurückweisung Asylsuchender: Asylanträge können in Zukunft „ungeprüft“ abgelehnt werden. Die Aussetzung dieses als Reaktion auf die NS-Verbrechen hart erkämpften Rechts zeigt: Asylsuchende werden lieber sterben gelassen, als sich vermeintlich „erpressbar“ zu machen. Nicht nur in Polen setzt die Regierung auf Entrechtung und Abschottung: In Deutschland finden faschistische Aufmärsche in den Grenzgebieten zu Polen statt und die Freiheiten von Asylantragssteller*innen werden systematisch eingeschränkt.

Mitten in Europa werden Grenzzäune gegen schutzsuchende Menschen errichtet und diese kriminalisiert – das passiert vor unseren Augen und wir dürfen nicht wegschauen! Wir stellen uns dieser mörderischen Praxis und auch der rhetorischen Entmenschlichung Schutzsuchender entschlossen entgegen! Unsere Solidarität und unser Handeln sind gefragt: gerade jetzt in den Weihnachtstagen, wenn Temperaturen weit unter den Gefrierpunkt fallen, ist unsere sofortige Unterstützung gefordert!

Im Rahmen der Kundgebung bringen wir Stimmen von der polnisch-belarussischen Grenze nach Varel, geben Menschen mit Flucht- und Rassismus-Erfahrungen eine Plattform und zeigen auch eigene Handlungsmöglichkeiten angesichts der momentanen Situation auf. Es wird den Menschen gedacht und es werden die Namen derer genannt, welche aufgrund der EU-Abschottungspolitik während der Flucht nach Europa ihr Leben an der polnisch[1]belarussischen Grenze verloren haben. Wir werden über die Rechte von Menschen auf der Flucht aufklären, uns der repressiven Abschottungspolitik der EU entgegenstellen und die politische und rechtliche Verantwortung der Europäischen Union, ihrer Mitgliedsstaaten und einzelner Kommunen aufzeigen. Es werden Banner mit unseren Forderungen aufgehängt, Rettungsdecken gehisst und grüne Lichter als Zeichen der Solidarität installiert – so wie es Anwohner*innen auf der polnischen Grenzseite machen, um Solidarität, Hilfe und Schutz zu signalisieren.

Wir alle sind gefragt, um Druck auf die Politik auszuüben und uns zu engagieren: Alle Menschen, in Varel, Friesland und anderswo können etwas tun; seien es Vereine, Familien und Individuen mit sozialen Netzwerken oder Hilfe in Form von Geld oder Sachspenden.

Wir als Organisator*innen der Kundgebung fordern von der Bundesregierung:

• die sofortige Aufnahme der Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze. Deutschland steht in der Verantwortung, einen humanitären Korridor zu schaffen, welcher den flüchtenden Menschen einen sicheren und legalen Weg aus der Grenzregion heraus bietet, und das jetzt sofort!
• Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren für die Betroffenen zu gewährleisten.
• sich für ein Ende der Gewalt in den polnischen und deutschen Grenzregionen sowie das Ende der illegalen Zurückweisungen (Push-Backs) an allen EU-Außengrenzen einsetzen
• die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege nach Europa.

Von den Gemeinde- und Kreisverwaltungen wird gefordert, Friesland endlich zu einem Sicheren Hafen zu machen und sich mit konkreten Schritten für Aufnahmen, gegen rechtswidrige Abschiebungen und gegen das Erstarken rassistischer und rechtsradikaler Kräfte in Deutschland und Europa einzusetzen.

Wir freuen uns über alle Menschen, die sich solidarisch zeigen mit den Flüchtenden, über das Mitbringen von Plakaten, Bannern oder Schildern mit solidarischen Statements und Gespräche darüber, was wir alle tun können, um die Situation zu ändern.

Wir weisen darauf hin, dass die Kundgebung unter den allgemeinen Corona-Schutzrichtlinien stattfinden wird, d.h. Einhaltung des Mindestabstands zu anderen Teilnehmer*innen (mind. 1,5 m) und Tragen eines medizinischen Mund- und Nasenschutzes. Wir bitten um das Tragen einer FFP2-Maske und die vorherige Durchführung eines Corona-Schnelltests. Bei Covid-ähnlichen Symptomen bitten wir Sie, nicht teilzunehmen und den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu folgen.