GfW zur Diers-Vertragsverlängerung

Der im Jahr 2016 verlängerte Vertrag zwischen der Stadt Wilhelmshaven und Michael Diers als Geschäftsführer der Wilhelmshavener Freizeit und Touristik GmbH (WTF) läuft zum 31.12.2021 aus, da die Gesellschafterversammlung dieser stadteigenen GmbH am 10. Juni 2020 in nichtöffentlicher Sitzung beschloss, diesen Vertrag nicht zu verlängern.

Bereits am nächsten Tag wurde diese Entscheidung von einem/einigen Teilnehmern gezielt mit der Bekanntgabe des Ergebnisses des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Beteiligten an die Öffentlichkeit weitergegeben. Dabei versäumte man es nicht, Lobeshymnen auf die bisherige Arbeit von Diers auszusprechen und zwang dadurch die Gegner der Vertragsverlängerung entgegen der Regularien einer nichtöffentlichen Sitzung sich auch in der Öffentlichkeit zu ihren Beweggründen zu äußern.

Es wäre sinnvoll und richtig, wenn selbst langjährige Ratsmitglieder über ihre Rechte, aber insbesondere auch über ihre Pflichten Bescheid wüssten; denn augenscheinlich scheint das Usus zu werden. Vielleicht hilft mal ein Blick in das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz und die Geschäftsordnung des Rates. Nicht umsonst sieht das Gesetz gerade bei Personalentscheidungen die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen vor, auch zum Schutz der betreffenden Person.

Nun stellt sich für die GfW die Frage, warum die Verwaltung nach einer demokratisch zustande gekommenen Entscheidung im Juni 2020, wie hier die Nichtverlängerung des Vertrages, nicht schon lange eine Ausschreibung dieser Stelle veranlasst hat.

Unstrittig ist, dass Herr Diers im Bereich der Veranstaltungen in Wilhelmshaven viel Neues eingebracht hat. Doch in seinen Aufgabenbereich gehören ebenso der Betrieb des Pumpwerks, der Stadthalle, der Tourismus und das Stadtmarketing und das Ganze sollte auch in guter Zusammenarbeit mit Mitarbeitern, Verwaltung und Politik unter auch wirtschaftlichen Gesichtspunkten geschehen. Das wird wohl von einigen Verantwortlichen angezweifelt.

Es gab inzwischen viele Kommentare und Leserbriefe für und gegen die Entscheidung der Gesellschafterversammlung. Für uns ist jedoch klar, die Gesellschafterversammlung hat eine demokratische Entscheidung getroffen und daran hat sich die Verwaltung zu halten, sprich, sich um einen ausgebildeten Veranstaltungs- und Tourismusmanager mit betriebswirtschaftlichen Kenntnissen als Nachfolger zu bemühen.

Offensichtlich wird hier seitens einer Gruppe im Rat hartnäckig versucht, Stimmung gegen diese Entscheidung zu machen und es ist erkennbar, dass viele seiner Befürworter in der Wählervereinigung WIN@WBV zu Hause sind. So u. a. auch der Ratsvorsitzende Stefan Becker, der sich bei Facebook zu der Rücknahme des Antrages der CDU/WBV insoweit äußerte, dass der Antrag der Gruppe CDU/WBV zurückgezogen worden sei, weil aufgrund der dreitägigen Ratssitzung fünf von Diers-Befürwortern aus beruflichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen konnten.

So kann man natürlich auch Politik machen! Nach dem Motto: Wir machen solange weiter, bis die Entscheidung in unserem Sinne ausfällt!