Abschied OB Wagner

Pressemitteilung vom 30. Oktober 2019 * „Wir bedauern, dass sich der scheidende Oberbürgermeister Wagner nicht einen besseren Abschied verschafft, sondern „auf den letzten Metern“ auch noch eine Sondersitzung des Rates am kommenden Mittwoch zur Krankenhausthematik mit fadenscheinigen Argumenten verhindert hat,“ sagte Gruppensprecher Dr. Michael von Teichman. Sowohl die endgültige Entscheidung in Sachen Neubau wie auch eine Überarbeitung des Gesellschaftsvertrages vertrügen keinen weiteren Aufschub.

„Aus den Klausurberatungen am vergangenen Freitag hat sich außerdem ergeben, dass Wagner uns auch in Haushaltsfragen ein nicht ungefährliches Erbe hinterlassen hat. So ist der städtische Zuschuss für TBW seit vielen Jahren bei 18 Mio. € „gedeckelt“, gleichzeitig soll der Betrieb einen Gewinn an den Kernhaushalt abführen, das wird in Kürze zu einem negativen Jahresabschluss führen, eine Situation, die es noch nie gegeben hat. Ähnlich könnte es bei GGS kommen, denn von dort wird bald eine saftige Mieterhöhung in den städtischen Gebäuden anstehen, die den Kernhaushalt stark belasten wird. Schließlich gelingt es nach wie vor nicht, das Klinikum ohne Verluste zu führen, hier droht die Überschuldung, wenn nicht die Stadt erneut ausgleicht, was wir allerdings ab 2019 ausgeschlossen haben.“ FDP/FW fürchten, dass die bisherige Strategie Wagners zwar zu günstigen Zahlen „auf dem Papier“ geführt habe, nun aber die bisher nicht ausreichend dargestellten Risiken auf Verwaltung und Rat zukämen, zumal auch im Personalbereich viele Probleme bestünden, indem Stellen zum Teil seit Jahren nicht besetzt seien und damit wichtige Aufgaben – z.B. bei der Feuerwehr – nicht erledigt werden könnten.