Petitionsübergabe durch Ulf Berner (links) an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Hans-Joachim Grote – Foto freigegeben von CAMPACT e.V.
‚Ein Faschist darf kein Beamter sein‘, lautet die Petition, die der Wilhelmshavener Ulf Berner am Freitag, 18.10.2019 vor dem Bundesrat in Berlin dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Hans-Joachim Grote, übergab.
Wilhelmshaven / Berlin, 19.10.2019 – Vorausgegangen war dem das Urteil des Meininger Verwaltungsgerichtes im September 2019, das entschieden hatte, dass der thüringische Landtagsabgeordnete und Sprecher der thüringischen AfD, Björn Höcke, als ‚Faschist‘ bezeichnet werden darf.
Höcke ist aber außerdem beurlaubter Landesbeamter und Lehrer in Hessen. Die Kombination fand Berner unhaltbar und startete vor etwas mehr als 14 Tagen eine Petition auf der Petitionsplattform „weACT“. Ziel der Petition ist es, dass das zuständige hessische Ministerium Herrn Höcke den Beamtenstatus entzieht. In kürzester Zeit unterschrieben zehntausende und so konnte Berner am vergangenen Freitag mit 76.359 Unterschriften im Gepäck nach Berlin zur Innenministerkonferenz reisen um die Petition an den hessischen Innenminister zu übergeben. Unterstützt wurde Berner dabei von Mitarbeitern von weACT. Inzwischen hatte ja auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) die gleiche Forderung aufgestellt. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) wollte aber Berners Petition nicht annehmen. Nach einigen Telefonaten entschied dann der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), die Petition selbst in Empfang zu nehmen. Grote dankte Berner herzlich für sein Engagement und versicherte diese Petition in die von ihm verantworteten Gremien mit zu nehmen.
Gegenüber der Presse verkündeten die Innenminister am Freitag Nachmittag dann :“Die Innenminister und -senatoren bitten das BMI (Bundesinnenministerium) zu prüfen, inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können.“
Für Berner ist diese Äußerung noch zu ungefähr. „Wir machen weiter und sammeln weiter Unterschriften um den Druck zu erhöhen. Wir entlassen auch Hessen nicht aus seiner Pflicht. Mittlerweile sind es immerhin deutlich über 100.000 Menschen, die sich der Petition angeschlossen haben. Demokratie muss sich schützen und darf ihre Gegner nicht noch in hervorgehobenen Positionen halten.
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