Tierfabriken

Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes für die Erweiterung des Wohngebietes mussten immissionsschutzrechtliche Fragen geklärt werden, da sich direkt angrenzend am Ortsrand landwirtschaftliche Betriebe befinden. Im Planungsverfahren können Institutionen und BürgerInnen Anregungen und Bedenken äußern. Bei der Sitzung am 15.8. wurden dem Ausschuss für Planung, Bauen und Umwelt diese Anregungen nebst Stellungnahme (Abwägung) der Stadtverwaltung vorgelegt. Aus diesem Papier ist auch die Vorgeschichte ersichtlich: „Im Rahmen der Erstellung des geruchstechnischen Berichtes zur 4. Änderung des Bebauungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 131 wurden die für die Berechnung der Geruchsemmissionen benötigten Angaben zu den Tierbeständen der landwirtschaftlichen Betriebe im Rahmen eines Ortstermins am 06.06.2016 eingeholt. In diesem Zusammenhang wurden auch die geplanten Erweiterungsabsichten aufgenommen. Von Herrn und Frau Dirksen wurde angegeben, dass ggf. die Anzahl der Kühe im Stallgebäude 2 um bis zu 30 Tiere erhöht werden könnte … Im geruchtechnischen Bericht wurden auf Grundlage der angegebenen maximalen Tierbestände im Falle der Betriebserweiterungen die Geruchsimmissionen ermittelt.“ Eben dieses Landwirts-Ehepaar Dirksen macht aber nun geltend, dass die Umplanung in der vorgelegten Fassung ihr Eigentum und ihre persönlichen und betrieblichen Belange tangiere. Dazu die Stadtverwaltung: „Es wird darauf hingewiesen, dass die Eheleute Dirksen am 05.06.2018 eine Bauvoranfrage für einen Hähnchenmaststall für 80.000 Hähnchen gestellt haben. Dieses Vorhaben haben sie bei dem Ortstermin für die Abfrage der Tierbestände und der Erweiterungsabsichten am 06.06.2016 nicht mitgeteilt. Die Verträglichkeit dieses Vorhabens muss im Rahmen der Bauvoranfrage nachgewiesen werden.“

Aus 30 Kühen werden nun also 80.000 Hähnchen. Über die Bauvoranfrage hat erstmal der Landkreis Friesland zu entscheiden. Ob eine Anlage dieser Größenordnung direkt an dem schon jetzt bestehenden, dicht besiedelten Wohngebiet überhaupt genehmigungsfähig ist, wird sich zeigen. „Schortens ist ein staatlich anerkannter Erholungsort“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Udo Borkenstein bei der Kundgebung. „In 400 m Luftlinie befinden sich eine Schule und eine Kindertagesstätte.“ Seine Fraktionskollegin Anne Bödecker, stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Schortens, erläuterte die Auswirkungen solcher Riesenställe auf Umwelt und Gesundheit und bezog sich dabei auf wissenschaftliche Untersuchungen zweier Universitäten. Trotz Filtern in den Belüftungsanlagen könnten sich Biotoxine, Stäube und multiresistente Keime bis zu einem Radius von 1,5 km in die Umgebung der Ställe verteilen. Bei der Ausbringung der Hühnergülle könnten Antibiotika ins Grundwasser gelangen. Auch aus wirtschaftlicher Sicht sei der Ausbau der Intensivmast nicht nachvollziehbar. „Angeblich können Landwirte nur noch durch solche ‚Veredelung‘ überleben. Dabei haben wir in Deutschland bereits 115% Selbstversorgung mit Geflügelfleisch. Es läuft also auf einen Verdrängungswettbewerb hinaus, der kleinen Familienbetrieben schadet.“ Faire Preise und Tierwohl blieben dabei auf der Strecke. Auch die Zukunft des Ferienhofes „Lütt Ostiem“ wäre durch einen solchen Maststall in der Nachbarschaft fraglich. „Moralische und ethische Fragen werden nicht mehr gestellt“. Bödecker appellierte an die Anwesenden, kein Fleisch mehr aus Massentierhaltung und Intensivlandwirtschaft zu kaufen.

Borkenstein erläuterte das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion, das in der Presse kritisiert wurde. „Zielführender wäre gewesen, die SPD hätte die Bebauungspläne ‚Südliche Plaggestraße‘ und ‚Lübbenweg‘ im Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt vergangene Woche beschlossen und nicht von der Tagesordnung genommen“, so die NWZ. In diesem Fall, so Borkenstein, hätte aber die Stadt Schortens teure Gutachten beibringen müssen, um die immissionsschutzrechtliche Verträglichkeit nachzuweisen. Im Übrigen sei der Beschluss über den Wohnbebauungsplan einstimmig vom Ausschuss zurückgestellt worden – daraus ergibt sich eine Umkehrung der Beweislast: Nun muss der Antragsteller für den Mastbetrieb entsprechende Gutachten erstellen lassen. „Im Zweifelsfall wollen wir einen Prozess gegen die geplante Anlage gewinnen“, so Borkenstein. „Wir wollen hier keinen Landwirt stumm enteignen – wir wollen die Lebensqualität in Schortens erhalten“.

Am Rande gibt es unangenehme Begleiterscheinungen der Auseinandersetzung. Borkenstein berichtete, seine Familie werde mit Emails „bombardiert“. Darin wird ihm unter anderem unterstellt, er habe Informationen aus „internen“ Quellen veröffentlicht und die Persönlichkeitsrechte des Antragstellers verletzt. Tatsächlich aber wurden die Sachverhalte in öffentlicher Sitze des Planungsausschusses verhandelt und auch die entsprechenden Ratsvorlagen, aus denen wir oben zitiert haben, sind öffentlich zugänglich. Auf der anderen Seite gibt es aber viel Unterstützung für Borkenstein (der 2017 für sein langjähriges Engagement für den Umweltschutz auf Kommunalebene mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde) und seine Mitstreiter*innen. Die anderen Parteien im Schortenser Rat wollen sich zum Thema zurückhalten, bis der Landkreis über die Bauvoranfrage entschieden hat.