Verkehrsberuhigung
Mai 211990
 

Als Vertrauensbruch

gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die in Sachen Verkehrsberuhigung Freiligrathstraße zu einer Bürgeranhörung eingeladen wurden, muß man den Beschluß des Finanzausschusses vom 7. Mai betrachten. Dort trat die Verwaltung mit einer Vorlage an die Ratsvertreter heran, in der 50.000 DM für die Verkehrsberuhigung der Freiligrathstraße ausgewiesen waren.
Auf Nachfrage teilte Stadtbaurat Prottengeier mit, daß 39.000 DM davon für Verkehrsuntersuchungen und die restlichen 11.000 DM für einen Radweg vorgesehen seien. Ratsherr Eppelmann hielt dies für unnötig, da doch die Aufhebung des Halteverbots schon zu einer Verminderung der Geschwindigkeit geführt habe. Ein durchgezogener Streifen am Rand tue es auch weiterhin, und die 39.000 DM sollten besser für einen Abschnitt der Gökerstraße zwischen Friedenstraße und Mühlenweg ausgegeben werden, in dem es durch die Neueröffnung von Geschäften große Verkehrsprobleme gebe.
Die SPD schloß sich dieser Sparlösung an. Einem Antrag der Gruppe Grüne/Frauenliste, diese Frage doch zunächst einmal zurück in die zuständigen Fachausschüsse zu geben, zumal nichts mit den Verkehrsbetrieben abgesprochen sei, wurde nicht zugestimmt. Bleibt zu fragen, ob die Anwohner der Freiligrathstraße mit dieser Lösung einverstanden sind.

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