Nahezu 64% der Eingaben an die gemeinsame Verfassungskommission haben Frauenpolitische Themen zum Inhalt:
- Gleichberechtigung/ Gleichstellung – 776
- § 218 – 489
- Gewalt gegen Frauen – 211
- Paritätische Besetzung der Verfassungskommission – 252
- Nichteheliche Lebensgemeinschaften – 323
ergibt zusammen 2.051 Eingaben von insgesamt 3247 nach dem Stand vom 02.04.92.
Soweit Statistiken etwas aussagen, scheint sich in dieser auszudrücken, daß es im Grundgesetz einen erheblichen Nachholbedarf für die Grundrechte der Frauen in der Bundesrepublik gibt, trotz Art. 3 Abs.2: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“.
Die Evangelische Familien-Bildungsstätte bietet zu diesem Thema unter der Überschrift „Frauenrechte in die Verfassung“ ein Wochenendseminar an. Termin: Fr 04.09.92, 18:00 Uhr bis Sa 05.09.92, 15:00 Uhr
Die Frauen können einen weiteren Erfolg kommunaler Gleichstellungspolitik verbuchen. Aufgrund einer Initiative der weiblichen Delegierten und Gastdelegierten der 26. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages im vergangenen Jahr sah sich der Hauptausschuß jetzt veranlaßt, sich für die Bildung eines neuen Fachausschusses für “ Frauen- und Gleichstellungsangelegenheiten“ auszusprechen.
Die Richter des Oberverwaltungsgerichts Münster halten weiterhin Männern die Stange. Nach dem 12.Senat hielt nunmehr auch der 6.Senat das NRW-Förderungsgesetz, wonach Frauen bei gleicher Qualifikation in unterrepräsentierten Bereichen bevorzugt eingestellt und befördert werden sollen, für verfassungswidrig. Zwei Studienräte, die sich gegenüber ihren Mitbewerberinnen diskriminiert fühlten, hatten mit ihren Anträgen auf einstweilige Anordnung Erfolg. Die zwei nun nicht bevorzugten Lehrerinnen müssen warten, bis im Hauptverfahren endgültig entschieden wird. Das kann lange dauern, – bis dahin bleiben die Stellen unbesetzt. Und das, obwohl das NRW-Frauenförderungsgesetz nach wie vor geltendes Recht ist!
In Birma wurden 25 aidsinfizierte Frauen mit Zyankalispritzen hingerichtet.
Freier in Thailand verlangen „Frischfleisch“. Und das beschaffen thailändische Zuhälter zunehmend im Nachbarstaat Birma, mit freundlicher Unterstützung von Sicherheitsbeamten beider Staaten. Birmesische Frauen und Mädchen werden in thailändische Bordelle verschleppt, dort gefangen gehalten, zur Prostitution gezwungen bzw. tagtäglich vergewaltigt – und das fast immer ohne Kondom, weil’s die Freier gern „natürlich“ hätten.
25 Frauen zwischen 18 und 35 Jahren, die Anfang des Jahres von der thailändischen Polizei „befreit“ und nach Birma abgeschoben wurden, hatten AIDS. Wie die Menschenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ aufdeckte, war dies ihr Todesurteil. In Birma wurden sie von Sicherheitsbeamten aufgespürt und mit Zyankalispritzen ermordet.
Ich finde kaum Worte, um meine Empörung auszudrücken, wenn Frauen zur Prostitution gezwungen werden. Sprachlos macht es mich, wenn sie „zwangsweise“ aidsinfiziert werden und dafür auch noch mit dem Leben bezahlen müssen. Kotzen könnte ich, wenn ich bedenke, daß es diese thailändischen Bordelle auch gibt, weil verklemmte europäische Saubermänner ja schließlich lange genug für ihren Urlaubsspaß gespart haben.
Meike Sudholz
Dem Thema „Aids“ ist die nächste Veranstaltung der FRAUENLISTE gewidmet. Einer der Schwerpunkte soll auf dem Bereich „Frauen und Aids“ liegen, da die Zahl der HIV positiven Frauen (nicht zuletzt durch den Sextourismus) ständig steigt.
Zu unserer Veranstaltung am Mittwoch, dem 26.08.1992 um 20:00 Uhr im Theatercafé Kulisse laden wir alle Interessierten herzlich ein.
v.i.S.d.P.: Monika Schwarz, WHV
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