SPD und Ratsgruppe GUS fordern Sondersitzung des Stadtrates
Oberbürgermeister Andreas Wagner soll sich wegen öffentlicher Vorwürfe bezüglich seiner Urlaubstage und Reisekostenabrechnungen in einer öffentlichen Ratssitzung vor dem Stadtrat erklären.
(Ulf Berner) Auf Betreiben der SPD und mit Unterstützung der Ratsgruppe GUS (Grüne, UWG, BASU und DIE PARTEI) muss Andreas Wagner sich in einer kurzfristig anzusetzenden Sondersitzung des Rates zu den in der Öffentlichkeit und überregionalen Medien erhobenen Vorwürfen äußern. Nachdem sich der Oberbürgermeister zu den länger im Raum stehenden Vorwürfen, öffentlich nur über die Pressestelle äußerte und sich im Recht sah, könnte sich der Fall nun zu seinem persönlichen “Travelgate” entwickeln.
OB Wagner – Foto: Schlicktown Magazin
- Einstimmig hat sich die Ratsgruppe “Grün-Unabhängig-Sozial” dem SPD-Antrag angeschlossen, der unverzüglich eine öffentliche Sondersitzung des Rates fordert. In dieser Sondersitzung des Rates wird der Oberbürgermeister Andreas Wagner aufgefordert, zu den mittlerweile bundesweit durch die Medien gehenden Vorwürfen umfassend Stellung zu beziehen und sich zu erklären.
Gruppensprecher Michael von den Berg (Bündnis90/Grüne) sowie seine beiden Stellvertreter Helga Weinstock (Die FRAKTION) und Frank Uwe Walpurgis (UWG Wilhelmshaven) sind der Ansicht, dass der ganze Vorgang keinesfalls nur hinter verschlossenen Türen besprochen werden darf. „Offenheit und Transparenz sind gerade bei solchen medial verbreiteten Vorwürfen ein absolutes Muss. Angebliche 19 Wochen Urlaub, dazu ein nicht mitgeteilter Kuraufenthalt, Fragen bei Abrechnungen von Hotels und Mobilfunkverbindungen müssen schon vollständig dargestellt werden, um nicht den Oberbürgermeister und damit auch das Amt als solches in einem schlechten Licht stehen zu lassen“.
Das Rechnungsprüfungsamt (RPA), das unabhängig agiert und lediglich dem Rat unterstellt ist, soll nach Ansicht der Gruppensprecher der GUS sämtliche Unterlagen erhalten und prüfen. Immerhin sind durch die ganzen Vorgänge Steuergelder in erheblicher Höhe betroffen und somit haben selbstverständlich auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt das Recht auf einen öffentlich zugänglichen Bericht, der zeitnah erfolgen muss.
Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NVKom), muss die Sitzung binnen 3 Werktagen nach Eingang des Antrages anberaumt werden. Somit ist damit zu rechnen, dass die öffentliche Sondersitzung am kommenden Mittwoch, 17.01.2018 statt finden wird.
(Der Artikel wurde uns vom Schlicktown Magazin zur Verfügung gestellt)
Nachtrag: Am 15.1. erfolgte die Einladung zur Sondersitzung am Freitag, 19.1.2018 (Tagesordnung hier)
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