Heiße Luft…
… und sonst gar nichts scheint hinter vielen Versprechungen zum Thema Kindergarten zu stecken. Für den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz sieht es zur Zeit nicht so gut aus. Der in den sogenannten „Sozialen Begleitgesetzen“ zur Änderung des § 218 auf Bundesebene verankerte Anspruch wird von den Kommunen scharf kritisiert, weil die Finanzierung dieser Einrichtungen zum größten Teil bei ihnen liegt. Auch das neue Kindertagesstättengesetz des Landes Niedersachsen, zum 1. Januar 1993 in Kraft getreten, führt bis jetzt nicht zu mehr Plätzen, sondern lediglich zum Aufschrei der Gemeinden, daß es unmöglich ist, bis 1996 die fehlenden Plätze zu schaffen.
Hinzu kommt, daß die Versprechen der Regierungsparteien in Hannover zur Finanzierung der Personalkosten auch nicht annähernd eingehalten wurden und somit nicht nur bei der Investition sondern auch bei den Betriebskosten erheblich höhere Ausgaben auf die Städte und Gemeinden zukommen.
Die kommunalen Spitzenverbände haben bereits rechtliche Schritte dagegen eingeleitet oder planen solche.
Nun kann man es in einer Stadt in so desolater finanzieller Lage wie Wilhelmshaven natürlich gut verstehen, daß über die Kosten für Kindergärten gestöhnt wird. Nur: Wer auch immer die Fördermittel bereitstellt, letztendlich sind es immer unser aller Steuergelder, die dafür ausgegeben werden!
Und da gibt es eben offensichtlich für die Herren wichtigere Sachen als Plätze für die Kinderbetreuung! Zum Beispiel den Jäger 90 (oder wie er auch immer heißen mag), Autobahnbau, Steuersenkung für Spitzenverdiener usw. auf Bundesebene, oder vielleicht eine neue Sporthalle auf kommunaler Ebene.
Ob wir es in diesem Jahr nun endlich schaffen, die bereits seit 1991 für einen Kindergartenneubau in Wilhelmshaven zur Verfügung stehenden Mittel auch dafür auszugeben, bleibt abzuwarten.
Und das bei 800 fehlenden Plätzen!
Die Forderung der FRAUENLISTE, in den nächsten Jahren jeweils die Mittel zur Schaffung von 100 neuen Plätzen in den Investitionsplan der Stadt aufzunehmen, ist in den Haushaltsberatungen abgelehnt worden.
Was mich immer wieder wundert, ist die Wahnsinnsgeduld der Mütter und Väter. Wobei das bei den Vätern nicht verwunderlich ist, denn ihre berufliche Entwicklung wird nur sehr selten an fehlenden Kindergartenplätzen scheitern. Dafür sind ja die Frauen zuständig. Die organisieren ihren Alltag mit Kindern, Beruf und Familie manchmal auf geradezu abenteuerliche Weise. Jede sucht für sich allein nach einem Ausweg aus dem Dilemma. Häufig geben sie deshalb auf und stecken ihre beruflichen Wünsche zurück.
Warum machen die Frauen das alles weiterhin so ruhig mit? Sind sie mit der Bewältigung der Alltagsprobleme so überstrapaziert, daß sie gar nicht auf die Idee kommen, gemeinsam mit anderen Betroffenen ihre und die Interessen ihrer Kinder zu vertreten? Offensichtlich sind die Wählerinnen und Wähler schon daran gewöhnt, daß Wahlversprechen gebrochen werden. Denn ich höre keinen Protest gegen das Verhalten der Mehrheitsgruppe aus SPD und FDP im Rat der Stadt, entgegen ihren Versprechungen in den nächsten Jahren kein Geld für neue Kindergartenplätze einzuplanen. Um das zu ändern, ist massiver Druck der Betroffenen nötig!
Die Verbrechen an Frauen im Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien haben noch immer kein Ende gefunden. Massenhafte Vergewaltigung von Frauen in regelrechten Vergewaltigungslagern, in denen unbeschreibliche Grausamkeiten verübt werden, sind immer noch an der Tagesordnung.
Wir fordern alle Menschen dazu auf, dagegen aufzustehen und zu protestieren. Die Kriegsverbrecher müssen bestraft werden! Die Frauen und die Kinder, die nach diesen Vergewaltigungen geboren werden, brauchen unsere Hilfe. Wir fordern das Asylrecht dieser Frauen, die auch in ihren eigenen Familien keine Heimat mehr haben!
V.i.S.d.P.: Monika Schwarz, 2940 WHV
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