BASU und Die PARTEI bilden »Die FRAKTION«

Die Mandatsträger Helga Weinstock, von der Wählergruppe freie Liste für Bildung, Arbeit, Soziales und Umwelt (BASU) und Andreas Tönjes von der Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, kurz Die PARTEI, haben noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates die Bildung einer Fraktion beschlossen. Diese soll den Namen »Die FRAKTION« führen. Den Fraktionsvorsitz werden sich die Ratsmitglieder regelmäßig teilen. Turnusgemäß übernimmt Frau Weinstock, mit Beginn der neuen Ratsperiode, erstmalig den Vorsitz. Eine Fraktion besteht nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) aus mindestens zwei Abgeordneten und stellt damit die kleinste Aktionseinheit der gewählten Vertreter dar.

Helga Weinstock und Andreas Tönjes konnten bei ihren Gesprächen aus- und weitreichende Gemeinsamkeiten ausmachen, um eine langfristige und konstruktive Partnerschaft zum Wohle der Wilhelmshavener Bevölkerung eingehen zu können. Themen der Zusammenarbeit werden unter anderem sein; der Durchbau der Friedenstraße, der Wandel in der Schullandschaft, der ÖPNV und Gemeinsam wollen sie den Versuch  unternehmen, die Folgen der sozioökonomischen Disparität mit einem Sozialpass für Geringverdiener abzufedern.

Das brennendste Thema wird zunächst aber die Bewertung der Arbeit des jetzigen Hauptverwaltungsbeamten, gemeinhin auch als Oberbürgermeister bekannt, Andreas Wagner sein, da die Erfahrungen beider Ratsmitglieder vor der Wahl in Gesprächen mit den Wählern gezeigt hat, dass acht Jahre Amtszeit eines Hauptverwaltungsbeamten nur wenig Atem der demokratischen Idee beinhaltet. Andreas Tönjes ist sehr daran gelegen, die Amtsperiode des Hauptverwaltungsbeamten wieder mit der Legislaturperiode des Stadtrates zu synchronisieren und den bedauerlichen „Fehler“ von 2005, als die Amtszeiten der kommunalen Vertretungen und der Hauptverwal-tungsbeamten in Niedersachsen entkoppelt wurden, noch vor der geplanten Angleichung 2021 durch die Landesregierung zu korrigieren, selbst wenn die vorzeitige Abwahl, durch Pensionsansprüche des Oberbürgermeisters, eine erhebliche monetäre Belastung der Kommune bedeutet.

Das Abstimmverhalten im Rat der Stadt wird frei sein, eine Fraktionsdisziplin kann und wird es aus Gründen des freien Mandates nicht geben. Auch wollen Weinstock und Tönjes konstruktiv mit anderen Fraktionen und Abgeordnete zusammen arbeiten, sofern es für den Bürger hilfreich erscheint und die Stadt nach vorne bringt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD scheidet für beide aus, da sich schon im Vorfeld der Kommunalwahl mehr als deutlich gezeigt hat, dass es nicht nur erhebliche sprachliche Barrieren und Verständigungsprobleme gibt, sondern auch inhaltlich keine Grundlage zu erkennen ist.

Derlei aufgestellt, freuen sich die Ratsmitglieder der neuen Legislaturperiode, ihre Arbeit aufzunehmen und möglichst viel zu bewegen.

Presseinformation der BASU und der Partei „Die Partei“ Wilhelmshaven vom 26.10.2016