Links aus?
Die Linke in Wilhelmshaven hat sich zerfleischt – Gespräch mit Ralph Herrmann
(red) „Es gibt einen neuen Kreisvorstand der LINKEN – Ruhe wird aber nicht einkehren“. Diese Einschätzung der Gegenwind-Redaktion in der Ausgabe 257 (sh. Artikel „Links ab!“) könnte sich als falsch herausstellen. Es sieht so aus, als wäre sogar Friedhofsruhe eingekehrt. Nachdem die politische Auflösung der Wilhelmshavener Linken schon seit einigen Monaten in Gang ist, kommt jetzt wohl auch noch die personelle Auszehrung dazu.
Ein kurzer Überblick über die Ereignisse, die zu dem beschriebenen Zustand führten:
Der Höhenflug der Wilhelmshavener Linken erreichte mit dem Ergebnis der letzten Landtagswahl (11,3% Zweitstimmen) einen Höhepunkt. 2009 bekam die Partei dann personelle Verstärkung von aus der SPD ausgetretenen Genossen. Diesen politikerfahrenen Leuten gelang es relativ schnell, sich in die Strukturen der Partei einzuarbeiten, und bei der Linken gab es plötzlich auch eine kommunalpolitisch ausgerichtete Arbeit. Gleichzeitig entwickelte sich eine Gruppe (die Fraktion), die mehr oder weniger offen die Abwahl des Vorstands betrieb, da dieser nicht basisdemokratisch ausgerichtet sei (siehe Gegenwind-Gespräch mit Johann Janssen, Klaus Heckenbach und Johann Wilms, Gegenwind 255, Dezember 2010). Es kam zu putschähnlichen Mitgliederversammlungen.
Eingriff in die Autonomie
Am 26. Februar 2011 kam es dann zu einer Kreismitgliederversammlung (KMV) auf der der bisherige Vorstand abgewählt wurde. Eingeladen zu dieser KMV hatte die Landesgeschäftsführerin Maren Kaminski. Radio Abonga schreibt: Auf einer Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE, am 26.02.2011, kam es zum offenen Schlagabtausch zwischen dem amtierenden Vorstand und den Mitgliedern. Nach einem Misstrauensvotum wurde der Vorstand abgewählt.(…) Eine Riege um und mit dem Vorstand (Detlef Schön, Helga Weinstock, Tim Sommer, Stefanie Sommer, Anette Nowak, Anette Kruse Janssen,) taktierte schon seit Monaten mit Enthüllungen, Diffamierungen sowie Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder. Dies scheiterte letztlich an der Solidarität und der Mehrheit der Mitglieder, die sich bis zuletzt gegen die Machenschaften aus Missachtung persönlicher Rechte und Agitation gegen Andersdenkende gewehrt hatten.(…) Klaus Heckenbach, Ralph Herrmann, Elisabeth Wolf, Yasmin Roos, Melanie Zinn als neuer Vorstand der Partei ließen keinen Zweifel an ihrer konstruktiven und offenen Partei- und Mitgliederarbeit zu.
Diese KMV wurde von den unterlegenen Mitgliedern angefochten. Zu Recht, wie der (noch nicht schriftliche vorliegende) Schiedsspruch der Landesschiedskommission vom 18.06.2011 bestätigte: Die Ladung durch die Landesgeschäftsführerin Maren Kaminski stellte einen unzulässigen Eingriff in die Autonomie des Kreisverbandes dar. Die Versammlung und alle auf ihr gefassten Beschlüsse und Wahlen sind nichtig.
Wünsch dir was
Bei der Verhandlung der Landesschiedskommission vertraten Maren Kaminski und Manfred Sohn, die die KMV am 26.02. geleitet hatten, den Kreisverband Wilhelmshaven. Sohn, der Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken, nutzte seinen Auftritt dort, um der Kommission mitzuteilen, welcher Spruch politisch gewünscht wäre. Mit Blick zu den Vertretern der Antragsteller kündigte er an, dass nach der Kommunalwahl jemand vom Landesvorstand kommen wolle, um mit der „Mehrheit“ und der „Minderheit“ eine Form zu erarbeiten, die es auch der „Minderheit“ ermöglichen soll, sich einzubringen.
Doch so lange wollen viele Mitglieder nicht warten. Diejenigen, die die Anfechtung betrieben hatten, waren, teilweise jedenfalls, jedoch am Ausgang des Verfahrens schon gar nicht mehr interessiert. Zwischen dem 26. 02 und dem 18.06. waren schon einige Mitglieder aus der Partei ausgetreten; andere wollten nur noch den Schiedsspruch abwarten, danach aber unabhängig von dessen Wortlaut auch austreten.
Austrittswelle
„Hiermit kündige ich meine Mitgliedschaft in der Partei Die Linke mit sofortiger Wirkung. Die Entscheidung ist mir sehr schwer gefallen, denn ich sehe, dass nur durch diese Partei die solidarische Gesellschaft erreicht werden kann. Ich stehe weiterhin zu den Zielen dieser Partei. Ich habe hier die größte Schnittstelle zu meinen Idealen und Lebensleitlinien gefunden. Wir treten ein für den Frieden überall, aber in der eigenen! Partei (Kreis-Verband) ist Krieg. Wir kämpfen für eine allumfassende solidarische Gesellschaft und im eigenen KV herrscht der Egoismus und die Ausgrenzung etlicher GenossInnen, nur weil sie in der SPD waren bzw. Christen sind. Aber auch gewerkschaftlich orientierte Mitglieder haben es nicht leicht.“, schreibt das Ratsmitglied Gerold Tholen in seinem Austrittschreiben.
„Mit viel Hoffung und Elan sind wir im September 2009, nach jahrelanger Mitgliedschaft in der SPD den LINKEN beigetreten. Zusammen mit 6 weiteren ehemaligen Mitgliedern der SPD haben wir bei den LINKEN unsere politische Heimat gesehen. Von Beginn der Mitgliedschaft an wurde uns die ehemalige Mitgliedschaft in der SPD vorgehalten. Und dennoch gab es ausreichend Genossinnen und Genossen, die uns das Gefühl gegeben haben, bei den LINKEN richtig zu sein.“ heißt es im Austrittsschreiben von Stephanie & Tim Sommer.
Und Anette Kruse-Janssen, die für unsere Ausgabe 257 noch davon geschrieben hatte, dass sie und andere immer noch viel Elan und Lust haben, in der LINKEN politisch tätig zu sein, hatte uns kurze Zeit später schon korrigierend mitgeteilt: „Noch in der letzten Woche habe ich einen Artikel für den Gegenwind verfasst, in dem ich erklärte, dass ich weiterhin in der Partei ‚DIE LINKE.’ bleiben und dort im Ortsverband weiterarbeiten werde. Letzte Woche dachte ich noch, dass jedenfalls dort eine inhaltliche Arbeit möglich ist. Inzwischen bin ich eines Besseren belehrt worden: Auf der ersten Sitzung des OV Nord-West in diesem Jahr dominierte eine Gruppe um das neue Kreisvorstandsmitglied Klaus Heckenbach und verhinderte jegliche politisch inhaltliche Diskussion. Wieder wurden persönliche Angriffe gefahren, der schlimmste davon war, dass ein Genosse mit ‚du schwuler Schönling’ beleidigt wurde.“
In ihrem Austrittsschreiben direkt nach der Verhandlung vor der Landesschiedskommission heißt es u.a.: Zusammen sind jetzt ungefähr 20 Personen, Gewerkschafter, Ex-SPDler (tatsächlich, so werden sie immer noch genannt), Mitglieder der Arbeitsloseninitiative, des Bündnisses gegen Rechts, Redakteure des „Gegenwindes“, Sprecher der LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik, Kirchenratsmitglieder, Mitglieder des Stadtelternrates, Mitglieder von verschiedenen Bürgerinitiativen ab morgen ehemalige Partei-Mitglieder, die sich nichts sehnlicher gewünscht haben als soziale und gerechte Politik zu machen und die glaubten, endlich eine politische Heimat gefunden zu haben.
Zwar haben wir einige angestrengte Schiedsverfahren gewonnen, aber gegen den Landesvorstand, gegen die Kreisverbände Friesland und Wittmund und gegen diese merkwürdige „Fraktion“ der Partei in Wilhelmshaven haben wir keine Lust und keine Kraft mehr zu kämpfen. Wir brauchen unsere verbliebenen Kräfte für die wirklichen Kämpfe: für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen. Viele haben es anscheinend noch nicht erkannt: Der Sieg dieser unheiligen Allianz aus Frauenfeinden, Rechtspopulisten, Ex-Nazis und vermeintlichen Revolutionären in Wilhelmshaven ist kein Sieg für die Partei.
Matthias Tiller, der als Mitglied der ‚Fraktion’ selber monatelang miterlebt hat, was dort lief, schreibt: „Schon früh wurden Mitglieder unserer Nachbarkreisverbände kontaktiert und gegen den damals amtierenden Vorstand aufgehetzt. So kam es, dass sich selbst Teile des Landesvorstandes mit der ‚Fraktion‘ solidarisierten und mit ihr kollaborierten. Dies gipfelte in der entscheidenden Kreismitgliederversammlung, bei der Genossin Kaminski und Genosse Sohn durch mehrfache Satzungsbrüche die Absetzung des KV-Vorstandes durchführten.(…) Die geforderte ‚Basisdemokratie‘ wurde nicht eingeführt! Stattdessen regiert die Fraktion mit eiserner Hand. Vorstandssitzungen werden im Geheimen durchgeführt, wichtige Mitgliedertreffen ins sogenannte ‚Epizentrum‘ verlegt. Wir, die wir nicht zur Fraktion gehören, werden bei Mitgliedertreffen ignoriert oder gar gemobbt.“
„…ich wollte der LINKEN jedenfalls als Mitglied und Wähler erhalten bleiben und im bevorstehendem Wahlkampf den Kandidaten für die Kommunalwahl zur Seite stehen. Doch bei der Lektüre der Seite 5 der gestrigen Ausgabe unseres hiesigen Tagesblattes wurde mit klar, dass dieses Engagement nur mit einem Gesichtsverlust in der Außenwahrnehmung meiner Person enden würde. Bei aller gebotener Fairness und der persönlichen Wertschätzung eines jeden einzelnen Kandidaten, der für unsere Partei zur Kommunalwahl antritt, möchte ich doch an dieser Stelle daran erinnern, dass es sich am 11.09. d.J. um eine seriöse Wahlveranstaltung handelt und nicht um ein politisches Kabarett!
Sorry, diese Liste von Kandidaten ist eher der letzte Schrei der Verzweiflung, fast schon partei- und imageschädigend und zeigt leider, in welch einer personellen Not wir uns befinden! Und das, liebe Genossinnen und Genossen, nicht einmal knapp 3 Jahre nach unseren herausragenden Ergebnissen und Erfolgen zur Landtagswahl im Januar 2008!“ heißt es im Austrittschreiben von Bernd Ramien.
Abschließend noch ein Zitat aus dem Schreiben von Helga Weinstock:
Ich will nicht die Letzte sein, die austritt. Alles in Allem sei hier nur noch gesagt, dass ein Kreisvorstand, der sich an keine Regeln hält, in dem es keinen roten Faden gibt, der basisdemokratisch sein will, die Basis aber nicht mit einbezieht, für mich nicht mehr akzeptabel ist. Alle linken Gruppierungen wie das Netzwerk gegen Rechts, der DGB, die Arbeitsloseninitiative sowie die alternative Zeitung Der Gegenwind, haben sich von Inga Asmus, Daniel Peschel (Epi-Zentrum –red-) und Johann Janssen distanziert, nur die Partei DIE LINKE dürfen sie kaputt machen. Welche unheilige Rolle Anja Kindo (Mitglied des erweiterten Landesvorstands .-red-) dabei spielt, solltet ihr vielleicht noch überprüfen und zwar in eurem eigenen Interesse, mich interessiert das nicht mehr. Ich werde weiter Kommunalpolitik machen, und in dieser Funktion darf DIE LINKE vor Ort dann mit mir rechnen.
Nach unseren Schätzungen sind über die Hälfte der aktiven Mitglieder (schätzungsweise ein Viertel der zahlenden) dem Kreisverband in den Monaten der Grabenkämpfe abhanden gekommen.
Ein lachendes und ein weinendes Auge
Gespräch mit Ralph Herrmann (Mitglied des geschäftsführenden Vorstands):
Gegenwind: Wie sieht der Kreisvorstand die Entwicklung nach dem Schiedsspruch?
Ralph Herrmann: Wir sind natürlich nicht glücklich über die Entwicklung. Die ehemaligen Vorstandsmitglieder haben sich nicht anständig verhalten. Wir haben den Vorstand abgewählt, weil er nicht den Weg der Aussöhnung gegangen ist. Es wurde Maulkörbe verhängt, es gab hier auf einmal Geheimsitzungen.
Das ist ja auch ein Vorwurf, der dem jetzigen Vorstand gemacht wird. In einem Austrittsschreiben heißt es, dass neben den öffentlichen Sitzungen auch Geheimsitzungen stattfinden.
Nee, das stimmt eigentlich nicht – das hat der alte Vorstand übrigens auch selber gemacht, genau das Gleiche haben die auch gemacht.
Ich finde es nur erstaunlich, dass der neue Vorstand genauso handelt, wie er es dem alten vorwirft.
Als wir den Vorstand übernommen haben, haben wir gesagt, wir kümmern uns um das, was verwaltungsmäßig anliegt und alles andere, die Politik, die Arbeit soll eigentlich von den Mitgliedern geleistet werden.
Seit einem halben/dreiviertel Jahr ist vom Vorstand eigentlich keine Arbeit mehr geleistet worden. Mir geht es darum, was jetzt ist. Ca. 20 Leute sind ausgetreten.
Also bis jetzt sind fünf Leute ausgetreten.
Mir liegt ein Schreiben vor, in dem steht, das 20 Leute ausgetreten sind. Das stört euch aber nicht weiter?
Der alte Vorstand wollte Politik streng nach Parteimuster machen. Wir wollten immer basisdemokratisch entscheiden. Wir haben gesagt, es ist wichtig, wenn wir einen gesellschaftlichen Umbruch machen wollen, alle Mitglieder einzubeziehen, und das wollten die nicht. Als die Mitglieder aufbegehrt haben, haben sie die nicht für voll genommen, und die Quittung haben sie dann letztendlich erhalten. Sie sind abgewählt worden – auch wenn diese Versammlung im Nachhinein nicht korrekt war, aber der alte Vorstand war ja damit einverstanden, dass der Landesvorstand einlädt. Das steht in einem Geheimprotokoll – Anette Nowak hat sich damit einverstanden erklärt, dass der Landesvorstand einlädt, die hat das ja auch alles organisiert, die Räumlichkeiten besorgt, hat sich auf der KMV bedankt, dass Maren Kaminski und Manfred Sohn gekommen sind – dann sind die abgewählt worden und dann wird das Ganze angefochten – das ist ein Witz, einfach ein Witz.
Zurück zu den Austritten.
Was soll ich dazu sagen, dass die Leute jetzt ausgetreten sind – um einige Leute tut’s mir leid, es tut mir auch leid, wie das Ganze gelaufen ist, dass die Leute nicht verstanden haben, um was es geht. Ein paar Leute haben angekündigt auszutreten, andere haben auch einen Austritt formuliert – der aber so nicht rechtswirksam ist.
Was heißt nicht rechtsmäßig?
Also per eMail auszutreten, das funktioniert nicht.
Aber das nützt euch doch nichts – die sind doch weg. Bernd Ramien ist ausgetreten, nachdem er in der Wilhelmshavener Zeitung gesehen, hat, wer da für die Linke zur Kommunalwahl antritt.
Das versteh ich nicht. Das sind auf jeden Fall Leute, die geistig so einen Job bewältigen können.
Stichwort: Zukunft der Partei – Kommunalwahl. Wie wird das in Wilhelmshaven laufen?
Im Moment gehe ich von einer Schlammschlacht aus …
Zwischen BASU-Kandidaten und der Linken?
Da gehe ich von aus. Ich denke, wir werden einen guten Wahlkampf machen. Unsere Kandidaten sind durchaus in der Lage, ein solches Mandat wahrzunehmen, und die können an ihrem Mandat nur wachsen. Ich gehe davon aus, dass wir in Fraktionsstärke in den Rat kommen und dass das eine gewisse Strahlkraft haben wird. Denn jetzt ohne diesen Streit, ohne diesen Zwist… Die Partei wird sich wieder entwickeln, Um ein paar Leute, die ausgetreten sind, tut’s mir leid. Es tut mir leid, dass die nicht erkannt haben, um was es uns eigentlich geht.
Es gab hier doch ständig nur Zoff. Das was sich da als ‚Fraktion’ im Epi-Zentrum gesammelt hat – es war doch überhaupt keine Arbeit möglich. Es ist doch alles verhindert worden. Wann kommt das Kommunalwahlprogramm?
Programmatische Eckpunkte haben wir, ansonsten haben wir ja das niedersächsische Rahmenwahlprogramm, das sollte auch jedem Kandidaten klar sein, was da drin steht.
Aber um in einer Stadt wie Wilhelmshaven punkten zu können, muss man ja schon etwas spezieller werden.
Wir haben unsere programmatischen Eckpunkte. Wir haben immer wieder Angebote zur Zusammenarbeit gemacht, die wurden nicht angenommen. Jetzt sind die Leute ausgetreten, da kann man nichts mehr machen. Da kann man sich freuen oder auch nicht – mit ’nem lachenden und ’nem weinenden Auge. Es ist schön, dass jetzt klare Verhältnisse sind.
Ist die Linke in Wilhelmshaven nicht kaputt, tot?
Ich sehe das so, dass wir jetzt eine neue Partei mit jungen Parteimitgliedern am Start haben. Die Linke ist nicht tot – sie steht in Wilhelmshaven vor einem Neuanfang.
Vielen Dank für das Gespräch.
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Da lief nichts mehr zusammen – und so gab es nur die Entscheidung, weitermachen oder aufhören. Hannes Klöpper
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