Für einen gerechten Welthandel
Ein Hingucker: Das Kraken-Transparent aus WHV. Foto: Jochen Martin
(jm / red) Eine bunte Schar von BürgerInnen zog es am 10. Oktober 2015 aus allen Himmelsrichtungen nach Berlin, um hier ihren Protest gegen die Geheimverhandlungen über eine „Transatlantische Handels- und Investitionsschutzpartnerschaft“ (TTIP) zwischen den USA und der EU sowie gegen ein „Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“ (CETA) zwischen Kanada und der EU auszudrücken. Und mittendrin ein Pulk von 34 gestandenen WilhelmshavenerInnen. Der DGB Stadtverband Wilhelmshaven hatte hierfür einen Bus für die An- und Abreise organisiert.
Nach Polizeiangaben waren es 150.000, nach Angaben der Veranstalter 250.000 TeilnehmerInnen. Es waren so viele, dass die Letzten noch am Hauptbahnhof standen, als die Spitze des Demozuges vom Bahnhof aus und vorbei am Reichstagsgebäude bereits bei der „Goldelse“ (offizieller Name: Siegessäule) angekommen war.
„Ein Vorwärtskommen war kaum noch möglich“, berichtet ein Teilnehmer aus Wilhelmshaven. „Die von uns Wilhelmshavenern getragenen Transparente fanden vielseitige (fotografische) Aufmerksamkeit mit anschließenden anerkennenden Blicken“.
Foto: Jochen Martin
Gemeinsame Presseinformation der Veranstalter vom 10. 10.2015
Demonstration in Berlin: Etwa 250.000 fordern „Stoppt TTIP und CETA – Für einen gerechten Welthandel“
Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute etwa 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.
„Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“, erklärten die Organisatoren. Von der Demonstration gehe eine klare Botschaft aus: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“, hieß es weiter.
Foto: Jochen Martin
Auf der Berliner Kundgebung forderten Redner die EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, die Forderung der Demonstranten aufzugreifen. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten, sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.
Foto: Jochen Martin
Von 25 Motiv- und Lautsprecherwagen begleitet, bewegte sich ein bunter Demonstrationszug mit phantasievollen Losungen, Transparenten und Fahnen vom Hauptbahnhof, am Reichstagsgebäude vorbei bis zur Siegessäule. Bei der Schlusskundgebung sprachen u.a. Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Gesine Schwan (Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform), Hubert Weiger (Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND), Christian Höppner (Präsident des Deutschen Kulturrates) sowie Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes).
Ein breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatte zur Demonstration aufgerufen: Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Kultur, Bürger- und Verbraucherrechte und Gewerkschaften. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands.
Foto: Jochen Martin
Foto: Jochen Martin
Bereits am Mittwoch wurden der EU-Kommission mehr als drei Millionen Unterschriften übergeben, die im letzten Jahr europaweit gegen TTIP und CETA gesammelt worden waren. Die Unterschriftensammlung erfolgte im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Sie war eigenständig organisiert worden, nachdem die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hatte. Mit drei Millionen Unterschriften hat „Stop TTIP“ mehr Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative.
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