Demonstrativ zurückgetreten
ist der Personalrat der IGS am 31.1., dem letzten Tag vor Inkrafttreten des Schulverwaltungsreformgesetzes. Die Kollegen und Kolleginnen „wollen kein Alibi-, Feierabend oder Festausschuß-Personalrat sein“. Mehr als das wäre kaum möglich, nachdem die Freistellungsstunden für den fünfköpfigen Personalrat von 16 auf fünf Stunden gekürzt worden sind.
Gleichzeitig werden die Kompetenzen der Schulleitungen beträchtlich erweitert. Wenn Schulleiter die dienstlichen Beurteilungen von LehrerInnen vornehmen und Dienstaufsichtsbeschwerden selber bearbeiten sollen, dann ist eine arbeitsfähige Personalvertretung wichtiger denn je.
In ihrer Rücktrittserklärung rechnen die Interessensvertreterlnnen der IGS-Lehrkräfte gründlich ab mit der Schulpolitik der Landesregierung: Nicht nur, daß die ursprünglich als befristet deklarierte Stundenerhöhung nicht zurückgenommen wird – es werden nun auch die Ermäßigungsstunden für ältere Lehrkräfte gekürzt, und die Altersgrenze wird heraufgesetzt. Der parallel dazu verordnete weitgehende Einstellungsstopp hebt das Durchschnittsalter eines jeden Kollegiums weiter an.
Verabschiedet hat sich auch der Schulpersonalrat der Grund-, Haupt- und Realschulen zum 1.2. – allerdings nicht per Rücktritt. Er wurde durch die Schulverwaltungsreform zusammen mit dem Schulaufsichtsamt aufgelöst. Was das Reformgesetz noch übrigläßt, sind die Personalausschüsse an den einzelnen Schulen; die nächste Ebene ist nun der Schulbezirkspersonalrat in Osnabrück. Die Mitglieder dieses – in der Vergangenheit schon stark belasteten – Gremiums haben nun die Aufgaben des Schulpersonalrates mit übernommen.
„Daß das nicht gut ist, daran will ich gar nicht zweifeln. Wäre euch denn die Erhöhung der Klassenfrequenzen lieber gewesen?“ So äußerte sich SPD-MdL Wolfgang Wulff, Mitglied des Kulturausschusses des Landtages, im Dezember 1996 gegenüber Personalräten in Wilhelmshaven zu den Folgen der Reform. „Unter Bauchschmerzen“ könne man die Auflösung der Schulpersonalräte und die Kürzung der Freistellungsstunden akzeptieren, um mit dem dadurch gesparten Geld neue Stellen zu schaffen. Die Erhöhung der Schülerzahlen pro Klasse ist inzwischen jedoch auch schon beschlossene Sache. Im kommenden Schuljahr wird es noch enger in den Klassenzimmern! (noa)
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