Frauenliste

PRO FAMILIA muss bleiben!

1995 konnte der seit vielen Jahren gewährte Zuschuss der Stadt Wilhelmshaven aufgrund des fehlenden Haushaltes wegen der Intervention der Bezirksregierung – die diese Leistung als freiwillig einstuft – nicht gezahlt werden. Das führt nun zu einer akuten Schließungsgefahr für die Wilhelmshavener Einrichtung.
In der Neuregelung des § 218 ist eine Beratung der Schwangeren vor einem Abbruch zwingend vorgeschrieben. Es wird dort auch festgelegt, für wie viele EinwohnerInnen jeweils eine solche Stelle einzurichten ist, doch leider nicht, wer die Kosten dafür übernimmt. Dafür ist die Neuregelung durch ein Ausführungsgesetz des Landes erforderlich. Hier ist also das zuständige Frauenministerium in Hannover gefordert, schnellstens diese Aufgabe zu erledigen, auch im Interesse aller anderen Beratungsstellen im Lande, die Planungssicherheit brauchen.
Die FRAUENLISTE hält es für unabdingbar, dass die PRO FAMILIA-Beratungsstelle in Wilhelmshaven erhalten bleibt. Im Moment scheint es so, dass die gemeinsamen Bemühungen Erfolg haben.

Zuschüsse von Seiten der Stadt in Bedrängnis geraten, auch bei vielen anderen Vereinen, Verbanden und Initiativen, der Jugend- und Sozialarbeit insgesamt, dem Ausländerbeirat, in Schulen und Kultureinrichtungen sowie im Baubereich fehlen die notwendigsten Mittel. Und Besserung ist leider nicht in Sicht! Ob wir im Jahre 1996 einen Haushalt verabschieden können, ist noch völlig ungeklärt. Und die Zeichen sind nicht positiv! Ständig neue Meldungen über Ausfälle bei Zuweisungen und Mehrbelastungen durch Änderungen der Sozialgesetzgebung machen es zur Zeit fast unmöglich, auch nur einigermaßen realistische Zahlen für einen Haushalt 1996 zusammenzustellen.
Ob daran auf den Klausurtagungen der Fraktionen und Gruppen im November in Cuxhaven etwas geändert werden kann, darf doch sehr bezweifelt werden.
Um die drückende Zinslast im Verwaltungshaushalt zu senken, werden wir sicherlich nicht darum herumgekommen, städtische Anteile an Gesellschaften zu verkaufen. Aber nicht so, wie es bei der Wobau „Jade“ (s. unten) passieren sollte!

Noch vieles ist von dem gescheiterten Geschäft um den Verkauf der Wobau Jade GmbH im Dunkeln. Gemeinsam mit unseren Gruppenpartnern, Bündnis 90/Die Grünen wollen wir in einer großen Anfrage in der Ratssitzung am 18. Oktober 1995 Aufklärung durch die Verwaltung erfahren
Viele Fragen sind offen geblieben nach den Stellungnahmen der Verwaltung im Finanzausschuss und in der Öffentlichkeit. Obwohl inzwischen Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen republikweit mit vielen Einzelheiten über dieses Geschäft berichtet haben, erfolgt die gesamte Beantwortung unserer Anfrage im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung. Zumindest ein großer Teil der Fragen hätte auch im öffentlichen Teil behandelt werden können.
Wissen möchten wir z. B., wie die Kontakte zu gerade diesem Unternehmer zustande gekommen sind und wer denn eigentlich an den Verhandlungen beteiligt war. Wir möchten wissen, ob denn nun wirklich – wie von Herrn T. aus M. in seiner Gegendarstellung in der WZ vom 16. Sept. 1995 erklärt – alle Unterlagen für eine Bonitätsprüfung vorgelegen haben und diese Prüfung zufriedenstellend ausgefallen ist oder ob Oberstadtdirektor Schreiber mit seiner Darstellung recht hat, dass entsprechende Unterlagen auch nach mehrmaligen Anfragen nicht vorgelegt wurden. Und es interessiert uns natürlich auch sehr, weshalb besagter Herr T. aus M. Regressforderungen in 2stelliger Millionenhöhe an die Stadt stellen kann.
Wir sind gespannt auf die Antworten!

 ViSdP: Frauenliste Wilhelmshaven