Ratssplitter

Die Pallas-Havarie darf sich vor Wilhelmshaven nicht wiederholen. Aus diesem Grund stellte die Wilhelmshavener CDU einen Antrag an den Rat der Stadt Wilhelmshaven zur Bereitstellung eines leistungsfähigen Hochseeschleppers für die Deutsche Bucht, „der die betagte Oceanic mittelfristig ablösen muss.“ Wilfried Adam, SPD- Hafenexperte, warnte davor, mit solchen Anträgen einen falschen Eindruck entstehen zu lassen. „Die Schifffahrtswege im Tiefwasserhafen Wilhelmshaven sind sicher“, so Adam. Ob mit dieser Sicherheit der Wasserstrassen auch jedes menschliche Versagen einer Schiffscrew ausgeschlossen ist, ist uns nicht bekannt. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaftsangelegenheiten verwiesen. (ft)

ist der Dünenspielgarten am Banter See nach Meinung der CDU- Fraktion. Deshalb wurde die Aufstellung des Bebauungsplan zum Dünenspielgarten nur mit knapper Mehrheit gegen die CDU beschlossen. Die Mehrheitsgruppe um die SPD sieht den Bebauungsplan für erforderlich, um eine nachhaltige Standortsicherung zu schaffen und die derzeit befristet genehmigte Anlage in die „Freizeitangebotsstrukturen“ einzubinden. „Im Zeichen des Jadeports“ sollte die Fläche, auf der „nur die Kinder der Betreuer/ Innen spielen“, nach Meinung der CDU nicht festgeschrieben werden. Gedacht ist hier wohl an eine eventuelle Umsiedlung von Campern vom Geniusstrand. (ft)

heißt jetzt auch offiziell „Gymnasium am Mühlenweg“. Für diesen Namen, der bisher nur ein Arbeitstitel war, (offizielle Amtsbedeutung bisher war Gymnasium Mühlenweg 63), entschied sich die Gesamtkonferenz der Schulen. „Damit wurden die Erwartungen des Rates und der Bürger Wilhelmshavens nicht erfüllt“, so der CDU- Ratsherr Friedrich. Von der CDU wurde ein programmatischer Name erwartet. Zur Diskussion stand zum Beispiel „Geschwister- Scholl- Gymnasium“. Dass die Gesamtkonferenz nicht sehr phantasievoll in der Namensgebung war, bemängelte auch Werner Biehl von den Grünen. „Zwei große Namen, (Humboldt und Max Plank, Anm. der Red.), wurden zu einer geographischen Ortsbezeichnung“, so Biehl weiter. Dem Wunsch der Schulen wurde trotzdem nachgegeben und der Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt. (ft)

durch den Ratsherrn Dieter Jochade mit einem Sitz im Rat der Stadt vertreten, bestimmten den Tagesordnungspunkt „kleine Anfragen“ ganz alleine. Wissen wollten die Rechten, ob durch die Gesetzesänderungen der neuen Bundesregierung Mehrausgaben für Asylbewerber durch die Stadt Wilhelmshaven entstehen, und wie es mit den Auswirkungen des neuen Einbürgerungsgesetzes von Rot/ Grün aussieht. Verlangt wurde unter anderem eine detaillierte Aufstellung aus welchen Ländern, wie viel ausländische Mitbürger nach Wilhelmshaven kommen. Es hat den Eindruck, dass hinter den Anfragen eine bundesweite Kampagne steckt, denn Ratsherr Jochade konnte die nicht unbedingt Wilhelmshaven- bezogenen Fragen nicht einmal fehlerfrei vortragen, weil er seine „Lesebrille vergessen“ hatte. (ft)