Grünes Programm

Zukunftsfähig?

Das Kommunalwahlprogramm der Wilhelmshavener Grünen liegt vor.

Die Grünen spielen eine besondere Rolle in der Wilhelmshavener Politiklandschaft – einmal reine Oppositionspartei, dann Zählgemeinschaft mit der CDU und heute Bestandteil der Mehrheitsgruppe mit der SPD und dem immer mehr verblassenden Focke Hofmann.
Die Politik der Grünen stand und steht stärker im Blickfeld der Gegenwind-Berichterstattung als die der anderen Parteien – verband sich doch mit dem Erscheinen der Grünen für den Gegenwind auch die Hoffnung auf eine Politikwende.
Im ersten Teil unserer Auseinandersetzung mit dem Kommunalwahlprogramm der Wilhelmshavener Grünen befassen wir uns mit der

Wer mit einem so bedeutungsschweren Wort sein Wahlprogramm einleitet, wird sicherlich etwas zu sagen haben. In der Einleitung, also der Präambel, ist zu lesen, welch steinigen und zugleich erfolgreichen Weg die Grünen in den letzten Jahren zurücklegen mussten: Hornbach-Ansiedlung, Verkauf der WoBau Jade, der Entschuldungsprozess der Stadt, die Expo am Meer.
Die Expo am Meer brachte, so stellen die Grünen fest, „einen hohen Imagegewinn für die Stadt.“ Doch da gab es im Rückblick auch einige Wermutstropfen: „Leider brachte die EXPO 2000 aber im Nachhinein auch die Erkenntnis, dass eine Reihe beteiligter Personen bei der Übernahme der Verantwortung für die EXPO offensichtlich überfordert waren und den Überblick verloren haben. Weiterhin muss einfach festgestellt werden, dass die Probleme nicht erst mit der EXPO entstanden sind.“
Hier hätte den Grünen ein wenig Selbstkritik besser zu Gesicht gestanden, als die finanzielle Pleite der Expo am Meer auf eine Reihe beteiligter Personen zu schieben. Denn sie haben doch das Expo-Konzept mit getragen. Und an der unerreichbaren Besucherzahl, die zur Finanzierung des Projektes erreicht werden musste, wurde nicht nur in Gegenwind Zweifel geäußert.

Wilhelmshaven schrumpft – seit 1985 geht es abwärts mit der Bevölkerungszahl. Und die Grünen beschreiben erfolgreiche Abwehrmaßnahmen: „Alle Anstrengungen, Arbeitsplätze zu schaffen oder mit neuen Wohngebieten Wohnraum in Form von freistehenden Eigenheimen zu ermöglichen, haben den negativen Trend nicht aufhalten können. Positive Aspekte wie die Nordseepassage, Marktkauf in Voslapp, die positive Hafenentwicklung, TCN in Roffhausen mit nahezu 3000 Arbeitsplätzen (60% kommen aus Wilhelmshaven) scheinen nicht auszureichen, um die Einwohnerzahl zu stabilisieren oder gar ansteigen zu lassen.“
Sehen die Grünen nicht, dass in Folge der Nordseepassage immer mehr Geschäfte schließen müssen, dass die City schon vor Leffers aufhört? Sehen die Grünen nicht, was für Arbeitsplätze im TCN entstehen? Arbeitsplätze, die so mies bezahlt sind, dass man kaum über dem Sozialhilfesatz liegt? Die Grünen nennen das in ihrer Präambel „Florierende Wirtschaft“.

Doch dann folgen auch grundlegende Erkenntnisse: Offensichtlich genügt es nicht, Menschen nur mit Arbeitsplätzen oder Grundstücken an “ihre” Stadt zu binden. Florierende Wirtschaft und Arbeitsplätze sind natürlich die Voraussetzung für eine ökonomisch abgesicherte Lebensqualität. Aber es gibt noch mehr! Wir meinen die Bereiche der Stadt, die etwas zu tun haben mit Lebenszufriedenheit, mit Aktivierung der Bürger für “ihr” Gemeinwesen, mit natürlicher Umwelt, mit Gesundheit, gesunder Luft und gesundem Wasser, mit Versorgung, Bewegung, Bildung, mit regionaler Kultur, mit Verkehr und mit einer gesunden Sozialstruktur. Diese Werte sind für die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt ebenso wichtig wie Arbeitsplätze. … Wenn es den Grünen damit ernst ist, müssten sie bei einem erneuten Einzug in die Mehrheitsfraktion ihr Abstimmungsverhalten vor allem im Bereich der Stadtplanung grundlegend ändern – so, wie sie es ankündigen: Bündnis 90/Die Grünen richten in den nächsten Jahre in der Stadtpolitik den Blick auf eben diese Werte einer lokalen Lebensqualität. Einer Lebensqualität, die sich nicht darin erschöpft, dass die Wirtschaft floriert und Arbeitsplätze entstehen. Die BündnisGrünen meinen, diese Werte müssen wachsen – nur so ist die Fluchtbewegung aufhaltbar und unsere Stadt kann für viele wieder Heimat werden und bleiben.
Es folgen allgemeine Zielformulierungen zu Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, Schulen, Frauen, Alten- und Pflegeheimen, barrierefreien Einrichtungen für die Behinderten in unserer Stadt, Kultur und Begegnung, Sport, für ökologische Verantwortung und Berücksichtigung bei der Erstellung von Bebauungsplänen und Bauleitplänen, eine saubere Stadt und einen gesunden Lebensraum. Die Forderungen werden an anderer Stelle konkretisiert. Die Ergänzung Kein verantwortungsbewusster Mensch kann wollen, dass diese Ziele auf Kosten der Natur verwirklicht werden, wirkt allerdings etwas aufgesetzt. Zwar knüpft sie an die vorangegangenen Erkenntnisse an und soll die Rückkehr zu grünen Wurzeln und Abgrenzung von anderen Parteien verdeutlichen – doch abgesehen von Arbeitsplätzen, Bebauungs- und Bauleitplänen macht die Zusatzforderung keinen Sinn: Warum und wie sollte die Förderung beispielsweise von Frauen, Behinderten und Kultur der Natur schaden? Interessant wäre in diesem Zusammenhang allenfalls eine konkrete (Neu-)Definition von einer „sauberen Stadt“ und einem „gesunden Lebensraum“ – in dem Sinne, dass zukünftig Wildkräuter und innerstädtische Biotope nicht mehr in spießbürgerlicher Manier mit Unordnung und Verwahrlosung gleichgesetzt und folglich ausradiert werden…
Die Präambel beweist, dass die Wilhelmshavener Grünen noch wissen, wie grüne Politik aussehen muss – in den nächsten Ausgaben werden wir zu den konkreten Aussagen des Wahlprogramms kommen.