Finanzierung des Tiefwasserhafens in den Sand gesetzt
28.10.2002 – Nach der heutigen Vorstellung der Finanzierung des Tiefwasserhafens Wilhelmshaven befürchten die Landtagsgrünen, dass ein großer Teil der Infrastrukturkosten beim Land hängen bleibt und die Finanzierung eher virtuell ist. „Da die Wirtschaft, wie im Hafenbau ohnehin üblich, nur die Kosten für Gebäude und Kräne übernimmt, kann von einer privaten Finanzierungsbeteiligung bei diesem Projekt keine Rede sein,“ so Hans-Jürgen Klein, der hafenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen.
Zwar sei geplant, die Kosten für die terminalnahe Infrastruktur über eine Realisierungsgesellschaft zu finanzieren, diese würde aber von den beteiligten Bundesländern Niedersachsen und Bremen getragen und auf Baukostenzuschüsse der Länder angewiesen sein.
Bei dem gesamten Projekt fielen für Niedersachsen Kosten von mindestens 212 Millionen Euro an. Rechne man mögliche Kosten für Entschädigungen und die Kosten für Straßen und Gleisbau hinzu, die überwiegend aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes finanziert werden sollen, so lande man in der Rechnung auch schnell bei 300 bis 400 Millionen Euro für Niedersachsen, so Klein. Für lediglich 100 Millionen habe das Land Finanzierungsvorstellungen, ein Großteil dieses Betrages solle über eher vage Grundstücksverkäufe realisiert werden.
„Der Hafen wird auf Sand gebaut, die Finanzierung in den Sand gesetzt und der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut,“ so Klein.
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