Haushalt 2004

Wie man 15 Millionen Euro spart

Strukturkommission zur Haushaltskonsolidierung geht so richtig zur Sache

• Die bezahlte Frühstückspause der städtischen Mitarbeiter soll entfallen. Wenn die Sachbearbeiter wieder ihre Thermosbuddel auf dem Schreibtisch stehen haben und den „Kunden“ die Krümel ihrer Stulle ins Gesicht pusten, werden außerdem ein paar Teilzeitkräfte in der Kantine „freigesetzt“ werden können.
• Vollstreckungsbeamte sollen auf Honorarbasis arbeiten und nur für erfolgreiche Eintreibungen bezahlt werden.
• Die Erschwerniszuschläge für Müllwerker, Straßenkehrer, Kanalarbeiter sollen gestrichen werden.
• Der städtische Zuschuss an die API für die Jugendwerkstatt soll nicht mehr gewährt werden.
• Das Beratungszentrum, dessen „Personalkörper (…) bereits durch Fluktuation reduziert“ wurde, soll geschlossen werden.
• Die Hausdruckerei soll aufgelöst werden.
• Das „Kapital Personal“ soll besser genutzt werden, z.B. durch „Auswertung von Krankheitsdaten“ (!) (Quote, Auffälligkeiten) – Wer fehlt oft krankheitshalber und kann deswegen zuerst ins Auge gefasst werden, wenn „betriebsbedingte Kündigungen als letztes Mittel“ vorgenommen werden?
• Durch finanzielle Anreize soll Personal abgebaut werden; so soll es Prämien für längerfristige Beurlaubungen, Abfindungen bei vorzeitigem Ausscheiden, Übernahme der Krankenversicherungskosten für beurlaubte BeamtInnen geben.
• Die städtischen Mitarbeiter sollen für Einsparideen Prämien bekommen, die sich am Einsparungserfolg orientieren – da am meisten Geld am Personal zu sparen ist, könnte das auf eine Art „Kopfgeldprämien“ hinauslaufen.
• An den SozialhilfebezieherInnen kann gespart werden durch Änderung des Verfahrens für Bekleidungsbeihilfen oder für die Berechnung des Mehrbedarfs wegen kostenaufwendiger Ernährung.
• Die Einnahmesituation der Stadt soll verbessert werden, z.B. durch „Leistungserbringung gegen Entgelt“. Vielleicht sollen die o.a. SozialhilfebezieherInnen eine Gebühr entrichten für die „Leistung“ Senkung ihrer Bekleidungsbeihilfe?!?
• Die Personalvertretung kann verbilligt werden, indem die Anzahl der freigestellten Personalratsmitglieder „überprüft“ wird – dies u.a. vor dem Hintergrund veränderter Strukturen. Hier wird auf die Bäder (die ja nicht mehr so richtig städtisch sind), die Altenwohnanlagen und für die Zeit ab 2004 das RNK – siehe dazu „Wird das RNK privatisiert?“ – verwiesen.
• Der makaberste Einsparungsvorschlag: Verstorbener Mitarbeiter soll nicht mehr zeitnah gedacht werden – die Trauer soll jeweils bis zu einer lohnenden Anzahl von Toden angespart und dann in einer Sammelanzeige ausgedrückt werden. Unbekannt ist, ob bei kurz aufeinanderfolgendem Dahinscheiden eines Müllmanns und eines Dezernenten beide in der gleichen Sammelanzeige stehen sollen… Das wäre inkonsequent, denn ansonsten wird bei den Sparideen gut unterschieden zwischen Oben und Unten: Von wenigen Ausnahmen abgesehen (eine davon betrifft die Anzahl der Dezernentenfahrzeuge) treffen die Einsparungsvorschläge nur die Bediensteten und die Kunden, nicht aber die Spitze der Verwaltung.