ALI gegen von der Leyen
„Niedersächsische Sozialministerin fordert Diskriminierung“,
überschreibt die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland ihre Pressemitteilung vom 29.9., in der sie Bezug nimmt auf eine Meldung in der NWZ und der WZ vom 22.9.
In einem Zeitungsinterview hatte die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen gefordert, dass Sozialhilfebezieherinnen und –bezieher künftig keine „Markenartikel mehr bezahlt bekommen“. Die Arbeitsloseninitiative wendet sich entschieden gegen diese Forderung der Ministerin, dass Armut wieder sichtbar werden sollte.
Sofern man dabei an Bekleidung denkt, ist festzuhalten, dass Sozialhilfebezieher pauschalierte Bekleidungsbeihilfen erhalten und auch eine Ministerin müsste zugestehen, dass mündige Bürger in diesem Land ihr Geld so ausgeben können, wie sie es für notwendig halten. „Es schreibt doch auch niemand Frau von der Leyen vor, dass sie nicht im Billigdiscounter einkaufen soll, nur weil sie jeden Monat viel mehr Steuermittel erhält als jeder ebenfalls steuerfinanzierte Sozialhilfebezieher“, meint Ernst Taux von der Ali. Die Arbeitsloseninitiative hat einige Bekleidungsgeschäfte angeschrieben, um zu erfahren, wie sie über diese Androhung aus Hannover denken und wie sie diese in ihren Geschäften praktizieren wollen.
Soweit die Pressemitteilung der ALI. Vermutlich weiß Frau von der Leyen, dass SozialhilfebezieherInnen Bargeld, Schecks oder Überweisungen bekommen und niemand sie daran hindern kann, sich Markenjeans oder –jacken zu kaufen, wenn sie sich entscheiden, dafür ihr Geld auszugeben. Anders ist es jedoch, wenn im Haushalt eines Sozialhilfebeziehers z.B. die Waschmaschine kaputt geht und er Ersatz beantragt. In diesem Fall legt – jedenfalls in Wilhelmshaven – das Sozialamt fest, welche Waschmaschine er bekommt, und das ist dann eine billige. (noa)
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