Von Renten und Enten
Der ehemalige Arbeitsminister Walter Riester hat Ende Oktober wieder eine Rentenidee gehabt: Arbeitnehmer sollen wöchentlich eine Stunde mehr arbeiten. Den Lohn für diese Stunde sollten sie steuer- und abgabenfrei sparen können für später. Fünf Jahre lang 1.500 Euro würden dabei rüberkommen.
Die Presse berichtete über ein „geteiltes Echo auf Riester-Plan“. Während der Regierungssprecher das Modell „ganz interessant“ nannte, fanden andere Sozialdemokraten es „unausgegoren“. Aus Sicht der Arbeitgeber ist die Idee „überflüssig“. Von gewerkschaftlicher Seite werden so kleinliche Argumente wie die hohe Zahl der Arbeitslosen, die davon nicht nur nichts hätten, sondern sogar dadurch noch weniger Chance auf Arbeit hätten, genannt.
Einzig die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland weiß die Schönheiten des Riester-Plans zu schätzen und gibt ihm Rückhalt und außerdem Ideen für die Korrektur der kleinen Schönheitsfehler. Sie hat ihm einen Dankes- und Lobesbrief geschrieben, den wir an dieser Stelle veröffentlichen:
mit großer Freude haben wir Ihren Vorschlag gelesen, dass Arbeitnehmer durch eine Stunde Mehrarbeit eine Zusatzrente erwerben sollen. Das ist eine großartige Idee, die sofort Gesetz werden sollte.
Die Altersvorsorge wird u.E. immer wichtiger, da durch unstete und prekäre Beschäftigung die Rentenhöhe nur gering sein wird. Für Erwerbslose kommt der Zwang zur vorzeitigen Auflösung von Zusatzversicherungen oft hinzu. Gerade die jetzt von der Bundesregierung forcierte Rentenkürzung unterstreicht die Dringlichkeit Ihres Anliegens. Große Anerkennung gebührt Ihrem Mut, gegen alle Stimmung in Ihrer eigenen Fraktion noch eigene Gedanken zu haben. Für alle Beschäftigten im Niedriglohnbereich, für alle Leiharbeiter, für die Mehrarbeit leistenden Sozialhilfeempfänger und die anderen Arbeitnehmer wäre die eine Stunde Mehrarbeit ein Klacks für die zugesicherte Rente von 1.500 Euro, die nach dem 60. Lebensjahr für fünf Jahre gezahlt werden soll.
Sie werden es schwer haben, bei Ihren sozialdemokratischen Freunden – Feinde gibt es ja nicht in der eigenen Partei – Zustimmung für diesen Vorschlag zu finden. Sie könnten sich, so meinen wir, bei einer umgehenden Realisierung große Anerkennung für Ihren Einsatz zum sozialen Ausgleich und zu sozialer Gerechtigkeit erwerben, denn die Leistungen aller Arbeitnehmer würden gleich gewürdigt.
Wir sehen noch einige Schwierigkeiten bei der Verwirklichung, die sich aus den vierzig Jahren Erwerbsarbeit ergeben könnten, denn auch da wäre Abhilfe zu schaffen, die vielleicht durch eine Verbeamtung aller Arbeitnehmer erreicht werden könnte.
Wir wünschen Ihnen die Kraft und die Zähigkeit zu einer notwendigen Überzeugungsarbeit, damit aus dieser Riester-Rente nicht eine Riester-Ente wird.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Ahrens
Gegen manche Ideen hilft eben nur Sarkasmus! (noa)
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