Der Spuk ist vorbei!
Erfolg oder Misserfolg?
Die NPD-Demo vom 20. März 2004 ist Wilhelmshavener Geschichte geworden. Nicht nur, weil sie vorbei ist, sondern auch, weil Wilhelmshaven ein Polizeiaufgebot präsentiert wurde, das alles bisher Dagewesene sprengte.
2.800 Polizisten aller Gattungen wurden aufgeboten, um 70 NPDlern ihr grundgesetzlich garantiertes Demonstrationsrecht zu ermöglichen.
War die Aktion nun ein Erfolg für die Antifaschisten? Ausgehend davon, dass es Ziel jeder antifaschistischen Aktion ist, solche Aufmärsche zu verhindern, war es erst einmal kein Erfolg. Schließlich zogen die NPD-Reisenden mit Lautsprecher, Transparenten und Fahnen durch die Stadt.
Aber was für ein jämmerlicher Aufzug! Vorne 100 Meter Polizei – hinten 100 Meter Polizei – links und rechts auf Tuchfühlung Hunderte Polizisten. Ohne Polizeischutz hätten diese Leute nicht einen Fuß auf Wilhelmshavener Boden setzen können! Der Bahnhof und alle Zufahrtsstraßen wären dicht gewesen. Wäre das nicht auch ein Stück gelebte Demokratie gewesen?
Doch der Staat hatte es sich in den Kopf gesetzt, der NPD ihren Aufzug zu ermöglichen. Also musste eine Strategie entwickelt werden, wie die Niedersachsen-Tournee der NPD in Wilhelmshaven erfolgreich durchgeführt werden konnte.
Nun hatte die Polizei schon Erfahrungen in anderen Städten sammeln können. In Osnabrück musste sie ordentlich auf die Gegendemonstranten knüppeln – macht ja auch nicht jedem Polizisten Spaß.
In Wilhelmshaven bildete sich im Vorfeld der Demonstration ein breites Bündnis gegen den NPD-Aufmarsch. Da waren eigentlich alle gesellschaftlich relevanten Gruppen der Stadt vereint. Von den im Rat vertretenen Parteien war allerdings nur die WALLI regelmäßig anwesend.
Und dieses breite Bündnis ließ die Polizeistrategen wohl zur Höchstform auflaufen. Wenn sich in Wilhelmshaven alles gegen die NPD-Demo wendet, werden wir alles aufwenden müssen, um den Aufmarsch der Rechtsradikalen zu sichern, mögen die Polizeiplaner sich gesagt haben.
Und so mussten die NPDler ihren Aufmarsch in einem Käfig aus Polizisten zelebrieren – von den meisten Anwohnern an der Demonstrationsroute verspottet und mit „Nazis raus“-Rufen begleitet.
Im Käfig der Staatsmacht konnten die Buben und Madeln der NPD ihren Zug durch die Stadt machen – doch wenn sie es sich wagen, noch einmal wiederzukommen, werden viele der Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürger, die den peinlichen Aufmarsch der grölenden Rechtsradikalen erlebt haben, sich nicht mehr mit „Nazis raus-Rufen“ begnügen.
Auch wenn der Propaganda-Zug nicht verhindert werden konnte, waren die Aktivitäten des Wilhelmshavener Bündnisses gegen Rechts erfolgreich. Wer derart von der Staatsmacht geschützt durch die Wohnbezirke einer Stadt laufen muss, weil er sonst keinen Fußbreit voran, ja nicht einmal in die Stadt käme, sollte sich doch lieber wieder seinen Video-Spielen und Störfeuer-CDs widmen.
Auch wenn es Kritik am Bündnis gegen Rechts gibt – ohne dieses breite Bündnis hätte der Staat die NPD-Aktion nie zu einem solchen Kasperle-Theater werden lassen.
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